25.10.2012 / Vorkaufsrecht bei Korporationen – trotzdem will Regierung Nutzniessungsrecht!

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Die Korporationen Buochs, Ennetbürgen und Stans haben ein von keiner Seite bestrittenes, vertraglich zugesichertes VORKAUFSRECHT an bedeutenden Flächen auf dem Militärflugplatz Buochs, die von der Eidgenossenschaft (vertreten durch armasuisse Immobilien) verkauft werden sollen. Dies, weil sie nicht mehr für den ursprünglichen Zweck der militärischen Anlage benötigt werden und damit der so genannte Heimfall eingetreten ist.

Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts wird ein Käufer per Definition Eigentümer.
Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (SBFB) vertritt entschieden den Standpunkt, dass es daher rechtlich und auch sachlich unverständlich ist, dass der Nidwaldner Regierungsrat, notabene ohne jeden Rechtstitel, auf das NUTZNIESSUNGSRECHT dieser künftigen Flächen der Korporationen pocht und damit sehr hoch pokert.

Es handelt sich um den untauglichen Versuch, das Grundrecht der verfassungsmässig verankerten Eigentumsgarantie und des damit unzertrennlich einhergehenden Nutzniessungs- und Verfügungsrechts auszuhebeln.

Unter diesem Hintergrund ist es geradezu erschreckend festzustellen, dass die Exekutive zur vermeintlichen Durchsetzung der Forderung des Nutzniessungsrechts am 21. November den Nidwaldner Landrat bemüht und locker vorgibt, als wäre damit die Sache dann zugunsten des Kantons gelaufen. Mitnichten!

Zudem: die Verantwortung des Flugplatzausschusses seit Mitte 2008 (somit inklusive des Vorgängerausschusses) lässt sich definitiv nicht einfach abschieben. Fortsetzung folgt.