25.02.2014 / Schutzverband Buochs obsiegt vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB hat in den letzten Jahren verschiedentlich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Flugplatzdossier Buochs in mehrerer Hinsicht intransparent ist. Bedeutende Dokumente und Informationen sind nur schwer zugänglich, so überhaupt. Dies, weil sie in der einen oder anderen Form, mal in Nidwalden, mal in Bern in der Bundesverwaltung, unter fadenscheinigen Begründungen abgeblockt, unter Verschluss gehalten werden. Vor Bundesverwaltungsgericht hat der SBFB verschiedene Grundsatzfragen klären lassen und hat mit seiner Beschwerde gegen die Airport Buochs AG (zivile Flugfeldhalterin und -betreiberin) sowie gegen VBS/armasuisse vollumfänglich obsiegt.

Am 6. August 2012 gelangte der SBFB gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung) an die armasuisse, eine Abteilung des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und verlangte Zugang zur neuesten Benutzungsvereinbarung samt allen Anhängen / Beilagen in Sachen Militärflugplatz Buochs, abgeschlossen im 2011 zwischen der Eidgenossenschaft, vertreten durch VBS/armasuisse und der Airport Buochs AG (ABAG).

Armasuisse lehnte den Zugang zum verlangten Dokument alles andere als überzeugend ab. Daraufhin reichte der SBFB einen Schlichtungsantrag vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Trotz wiederholter Aufforderung des EDÖB verweigerte armasuisse gleich auch noch die Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren. Bedenklich. Als Folge dieser Obstruktion und unter Würdigung aller Umstände erliess der EDÖB eine Empfehlung, die dahin gehend lautete, es sei dem SBFB Zugang zum verlangten Dokument zu gewähren, andernfalls sei eine Verfügung zu erlassen. Am 6. Februar 2013 beantragte die Airport Buochs AG, die zu 50 % im Besitz des Kantons Nidwalden ist, bei der armasuisse den Erlass einer Verfügung, in der das Einsichtsgesuch des Schutzverbands abgelehnt werde. Was, wen wundert’s, geschah.

Armasuisse kam der Empfehlung des EDÖB nicht nach und erliess am 4. März 2013, mehrere Tage verspätet, eine Verfügung, in der sie die Herausgabe der Vereinbarung über die Benutzung der Infrastruktur des Flugplatzes Buochs durch die Zivilaviatik vom 13. April 2011 sowie des Nachtrags 1 vom 10. Dezember 2012 samt allen Anhängen und Beilagen verweigerte.

Das war für den SBFB zu viel der Geheimniskrämerei. Weshalb er die Verfügung vor Bundesverwaltungsgericht, St. Gallen, dem höchsten Verwaltungsgericht, anfocht. Zu Recht.

Mit Urteil A-2186/2013 vom 14.2.2014 hiess das Gericht die Beschwerde des SBFB vollumfänglich gut.

Es hob die Verfügung der armasuisse wie vom Beschwerdeführer beantragt auf und gewährte ihm Zugang zur verlangten Benutzungsvereinbarung samt allen Anhängen und Beilagen.

Das ganze Urteil zum Lesen herunterladen: Urteil A-2186/2013 vom 14.02.2014

Erste Reaktion des SBFB: das Urteil wird erfreut und mit Genugtuung zur Kenntnis genommen; der Vorstand fühlt sich in seinem jahrelangen, unermüdlichen Engagement, Licht ins Dunkel des Flugplatzdossiers Buochs zu bringen, bestätigt. Dies nicht zuletzt zur Unterstützung der übergeordneten Zielsetzung des Vereins für mehr Wohn- und Erholungsqualität der erweiterten Region Vierwaldstättersee.

Die Benutzungsvereinbarung ist eines von mehreren geheim gehaltenen Dokumenten, die im Gesamtzusammenhang des Flugplatzdossiers Buochs mit dem in jeder Hinsicht überdimensionierten Aviatik-Ausbauvorhaben von Bedeutung ist.