Wichtigste SBFB Erfolge

1. Erfolge auf dem Rechtsweg

  • Das Betriebsreglement für eine erweiterte zivile Nutzung des Flugplatzes Buochs vom Mai 1998 wurde vom Bundesgericht am 12. April 2002 mit falschen Lärmberechnungen als bundesrechtswidrig zurückgewiesen.
  • Der SBFB erstritt dies mit doppelgleisigem Prozessdispositiv: mit Vereinsbeschwerde und zu 99 % gleich lautender Privatbeschwerde eines Vorstandsmitgliedes (Urteil 1A.365/1999 vom 12. April 2002).
  • Statt der vorgegebenen Einhaltung der Lärmgrenzwerte über ein so genanntes «Lärmkorsett» wurde die Überschreitung der Lärmgrenzwerte festgestellt. Damit konnte eine weit grössere - vermeintlich zulässige - Fluglärmbelastung der erweiterten Region Vierwaldstättersee abgewendet werden.
  • Der SBFB nimmt für sich in Anspruch, dass dank jener Beschwerde die prosperierende, bauliche Entwicklung ab 2003 in den Flugplatzgemeinden erst ermöglicht wurde und der Schutzverband damit einen sehr wesentlichen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung des Kantons Nidwalden leistete.
  • Zwei erfolgreiche Rekurse des SBFB beim Bundesverwaltungsgericht St. Gallen im Zusammenhang mit Zugangsgesuchen zu Informationen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes der Bundesverwaltung (Urteil A-2186/2013 vom 14.2.2014 und A-2589/2015 vom 4.11.2015).Im einen Fall verweigerten die Airport Buochs AG und die armasuisse (Bundesamt für Rüstung) bundesrechtswidrig den Zugang zu der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung - unter anderem über die finanziellen Modalitäten - der zivilen Benützung des Militärflugplatzes Buochs (kurz: Benützungsvereinbarung).
  • Im anderen Fall stellte die armasuisse dem SBFB abschreckend hohe 16‘500 Franken Gebühren für die Bearbeitung und Prüfung des Zugangsgesuchs für den 90-seitigen EMPA-Lärmbericht «PC-21 Propeller» sowie zwei je dreiseitige, gleichlautende Vertraulichkeitsabkommen mit Propellerherstellern und Dritten in Aussicht. Der SBFB obsiegte gegen armasuisse, die dieses Mal für das Verfahren zwei Anwälte einer namhaften Zürcher Anwaltskanzlei beauftragte.Die St. Galler Richter reduzierten die voraussichtliche Gebührenhöhe auf maximal 8‘500 Franken und wiesen unter anderem darauf hin, armasuisse sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen.

2. Weitere SBFB-Erfolge

  • Gewichtige Eingabe des Schutzverbands, die im Zusammenhang mit der damaligen Anhörung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL zur ablehnenden Stellungnahme des Nidwaldner Regierungsrates betreffend einem Regionalflugplatz Zentralschweiz in Buochs zuhanden des Bundes führte (Information an der Landratssitzung vom 29. April 1999).
  • Einsprachen im Zusammenhang mit öffentlichen Auflagen der Flugfeldbetreiberin ABAG, so beispielsweise jenen im Zeitraum 2008 / 2009, die zahlreiche Mängel aufwiesen und der Schutzverband daher wesentlich dazu beitrug, dass verschiedene Gesuchunterlagen von der ABAG zurückgezogen, überarbeitet, nachgebessert, ergänzt und nochmals neu aufgelegt werden mussten und schliesslich (auf schriftliches Anraten … des Bazl) anfangs 2011 von der ABAG definitiv zurückgezogen wurden / werden mussten (Gesuch Betriebsreglement, Umweltverträglichkeitsprüfung UVP, Baugesuch Betankungsplatz, etc.).
  • Im August 2012 verlangte der SBFB zu recht Varianten bezüglich der Flugplatznutzung, unter anderem mit dem Ziel, den Flugfeldperimeter, der im raumplanerischen Einflussbereich des Bundesamts für Zivilluftfahrt steht, deutlich zu verkleinern. Die entsprechende Evaluation fand schliesslich 2014-2016 statt. Der Flugfeldperimeter konnte wie erwartet um mehrere hunderttausend Quadratmeter reduziert werden.