12.11.2012 / SBFB klar für 2 x NEIN und 1 x JA

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Auf der Webseite des Kantons kann das gemeine Volk einsehen, worüber seit geraumer Zeit in verschiedenen Kommissionen des Nidwaldner Landrates hinter verschlossenen (!) Türen gebrütet wird und wie diese vom Flugfeldausschuss der Regierung deftig eingeseift werden.
Der grosse Showdown im Flugfelddossier an der öffentlichen Landratssitzung vom 21.11.2012 im Rathaus Stans, Traktandum 7, ist programmiert. Es stehen folgende drei Anträge an:

 NEIN zum …

  • Antrag der Regierung und
  • Antrag der Landräte Ruedi Waser / Walter  Odermatt zum Erwerb der Landflächen am Flugfeld Buochs als Einfache Gesellschaft (!) nach Art. 530 ff Obligationenrecht durch den Kanton zusammen mit den Korporationen.

Diese 2 Anträge sind nicht umsetzbar, weil …

  • sie zahlreiche offene und versteckte Bedingungen sowie Knebel-Vorgaben enthalten
  • das Vorkaufsrecht der Korporationen auf dem Flugfeld Buochs sträflich missachtet wird
  • verschiedene Grundpfeiler der Bundesverfassung verletzt werden (Eigentumsgarantie, etc.)
  • staatlich verordnete Planwirtschaft und Vergemeinschaftung über eine Einfache Gesellschaft in unserem urdemokratischen, kapitalistischen System keinen Platz hat
  • sie illusorisch und nicht realisierbar sind.

JA zum Antrag Josef Odermatt (CVP)

Mit diesem einzig vernünftigen Antrag wird der Regierung signalisiert, dem Verkauf der Flächen auf dem Flugfeld Buochs an die Korporationen zuzustimmen, damit endlich eine seriöse Planung im Flugfelddossier angegangen werden kann.