26.10.2019 / SBFB aufgelöst – «letzte Karten jedoch noch nicht gespielt»

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Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB wurde nach 22 Jahren insgesamt erfolgreichen Wirkens anlässlich der GV vom 26. Oktober 2019 aufgelöst. Dies, weil der Verein den Vorstand leider nicht mit neuen Kräften bestellen konnte.
Mit dem Beschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens wurde sichergestellt, dass – bei Bedarf – vormalige Mitglieder als bisher mitbeteiligte private Einsprecher zunächst in hängigen Verfahren des Flugplatzdossiers Buochs die Interessen als Privatpersonen auf dem Rechtsweg wahrnehmen und damit weiter verfolgen können.

 
In der Einleitung hielt Paul Mazenauer, Präsident SBFB fest, dass wir in einer Zeit leben, die von erheblicher Ungewissheit und grossen Veränderungen geprägt ist. Sei dies in der globalen Politik (USA / China, Naher Osten, etc.), sei dies infolge erdrutschartiger Verschiebungen auf nationalem Polit-Parkett, Verkäufen von fest im Sattel geglaubten Firmen ins Ausland (wie Möbel Pfister), heftigen Turbulenzen im Verwaltungsrat eines kommerziell geführten Sportvereins (wie dem FCL), der angekündigten Aufgabe eines alteingesessenen Traditionshotels (wie der «Alten Post» in Wassen) oder sei dies nicht zuletzt auch, dass zahlreiche Vereine grösste Mühe haben, Persönlichkeiten für den Vorstand zu finden.

GV mit Brisanz
Und genau im zuletzt erwähnten Zusammenhang lag auch die Brisanz der ordentlichen GV des SBFB vom vergangenen Samstag in Stans, in der es um nicht weniger als die Auflösung des Vereins nach 22 Jahren insgesamt erfolgreichen Wirkens ging. «Dabei hatte es sich der Vorstand alles andere als leicht gemacht», unterstrich Mazenauer und bedauerte die Situation ausserordentlich.

Rund zweijährige Vorlaufzeit
Der im Schnitt 72-jährige Vorstand mit durchschnittlich zwölf Jahren intensiver Vorstandsarbeit kündigte anlässlich der GV vom 18. Januar 2018 unmissverständlich den Wunsch an, so schnell als möglich neue Kräfte einführen und diese im «zweiten Vorstandsglied» begleiten zu können, um schliesslich spätestens ab der Herbst-GV 2019 komplett abgelöst zu werden. Es bestand somit allseits und wiederholt kommunizierter, unaufschiebbarer Bedarf einer Erneuerung des ganzen Vorstands.

Nach rund zweijährigen, leider ergebnislosen, viel Energie absorbierenden Bemühungen des Vorstands, – inklusive einer auf den 28. März 2019 einberufenen ausserordentlichen GV -, war das Traktandum der Auflösung des Vereins bei allem Bedauern die logische Folge.

Bevor es zur diesbezüglichen, längeren Diskussion und Abstimmung kam, erfolgte ein geraffter Rückblick über das in der Vereinsgeschichte Bewirkte, die Begründung zur Vereinsauflösung und eine Information über den Stand des Flugplatzdossiers samt Ausblick.

Rückblick auf das in den 22 Jahren Erreichte

  • 1998/99 erfolgreiche Bekämpfung der im damaligen Entwurf des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) geplanten «Prüfung und Schaffung eines Regionalflugplatzes auf einem der bestehenden Militärflugplätze in der Zentralschweiz (Mischnutzung MIL/ZIV); seither konsequente Fokussierung zur Abwendung eines konzessionierten Regionalflughafens sowohl in Emmen als auch in Buochs;
  • Im 2002 zur Lärmentlastung beigetragen (Nachweis falscher Fluglärmberechnungen vor Bundesgericht erbracht. VBS sah sich zum Handeln gezwungen: entweder teure Sanierung mit Schallschutzfenstern, schliesslich dann Abzug der Kampfjets im 2003 (alsdann militärische Sleeping Base); und damit massgeblicher Beitrag zur erst dadurch möglich gewordenen baulichen Entwicklung in den Flugplatzgemeinden, vorab auch in Ennetbürgen;
  • Als erfreuliches Resultat aus dem 1. Bundesgerichtsverfahren 1999-2002: Direkte Beteiligung / Partizipation erkämpft in den Projekten Flugplatz Raumordnungskonzept (ROK), SIL-Koordinationsverfahren Objektblatt Buochs und später betreffend Flugplatz-Variantendiskussion;
  • Die anhaltende, sehr berechtigte Kritik an der lärmbetäubenden, für die Bevölkerung hochriskanten Breitling-Akrobatikfliegerei (2010-2012) zum Vergnügen von Breitling Uhrenhändlern auf dem Flugplatz Buochs baute den notwendigen politischen Druck auf und setzte dem Breitling Incentive-Anlass das Ende;
  • Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Buochser Flugplatzpläne mit breit gestreuten Flugblättern bis in die Luzerner und Schwyzer Seegemeinden;
  • Mehrere Dokumente der Bundesverwaltung nach dem Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) «losgeeist», teils gegen massiven Widerstand der Airport Buochs AG;
  • Dank mehreren beantragten Akteneinsichtsterminen in der Bundesverwaltung, vor allem beim Bazl, aber auch der Armasuisse, zu sehr wertvollen Erkenntnissen gelangt;
  • Nachbesserungen, Korrekturen und Rückzüge von öffentlich aufgelegten Gesuchen der Airport Buochs AG erreicht (2008 – 2011); und schliesslich
  • Mehrere, gegen die Airport Buochs AG, das Bazl und auch Armasuisse erfolgreich geführte Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und gar auch am Bundesgericht als höchster Gerichtsinstanz; zuletzt unterlag die Airport Buochs AG im 2018 mit ihrer Beschwerde gegen den SBFB vor Bundesgericht im Verhältnis von 20 zu 80 % .

 
Hauptsächliche Gründe für die Auflösung

Allgemein:
Die Individualisierung der Gesellschaft sowie der anhaltende Trend nach Ungebundenheit und Flexibilisierung «beissen sich» mit längerfristigen (Vorstands)Verpflichtungen und dem beruflichen Vorwärtskommen.

SBFB-spezifische Gründe:

  • Der in die Jahre gekommene Mitgliederbestand; geschätztes Durchschnittsalter 70 Jahre;
  • Der politische «Anstrich» des Vereins und dies auf dem in Nidwalden eh schon ganz speziellen Polit-Boden.
  • Politische Chargen, vor allem auf Stufe Gemeinde zu besetzen, wurde in den letzten Jahren ganz allgemein und bei Vereinen mit ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Besonderen, immer schwieriger.
  • Die Vorstellung, den «Anforderungen» nicht gewachsen zu sein und schliesslich
  • Die immer wieder gehörte Befürchtung, das Vorstands-Präsidium könnte auf Dauer an einem «hängen bleiben».

 
Flugplatzdossier: Situation und Ausblick
Derzeit sind betreffend öffentlichen Auflagen im Dossier Buochs beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl total 12 Stellungnahmen und weit gewichtiger mindestens 16 Einsprachen hängig.
Der SBFB erhob Einsprache im Namen des SBFB als Verein (juristische Person) und Mitbeteiligten als Privatpersonen.

Es ist davon auszugehen, dass es frühestens im Frühsommer 2020 zu Entscheiden / Verfügungen des Bazl zu den Einsprachen kommt.

Ungefähr Ende 2020, anfangs 2021 könnten Bau- / Plangenehmigungsgesuche der Airport Buochs AG zur Erneuerung der Infrastruktur zur Diskussion stehen.

Beschlüsse

Nach einer längeren, sehr angeregten Diskussion, wurde der gut begründete Antrag des Vorstands zur Auflösung des Vereins, ohne weitere Versammlung abzuhalten, bei drei Enthaltungen gutgeheissen.

Sodann folgte die Versammlung dem Antrag des Vorstands über die Verwendung des Vereinsvermögens einstimmig.
Nach Begleichung der noch erwarteten Aufwendungen des Vereins, steht das Vermögen in Übereinstimmung mit Ziff. 10 der Statuten ehemaligen Mitgliedern und Gönnern als mitbeteiligten Privatpersonen von – vorliegend – hängigen Einsprachen (siehe oben) und / oder erwarteten aviatischen Plangenehmigungsgesuchen bei Bedarf zur (Weiter-)Verfolgung der Interessen auf dem Rechtsweg zur Verfügung.
Insofern sind die einsprechenden Privatpersonen gewissermassen als «Platzhalter» für den aufgelösten Verein zu betrachten.
Will heissen: auch nach Auflösung des SBFB als Verein ist somit sichergestellt, dass – je nach Gang der weiteren Entwicklung im Flugplatzdossier Buochs – die sich bietenden rechtlichen Optionen von Privatpersonen wahrgenommen werden können.

Was – nach Abschluss der Verfahren – vom Vereinsvermögen dereinst übrig bleibt, ist gemäss Beschluss einer zielverwandten Organisation zuzuwenden oder als Startkapital für einen in Zukunft zu gründenden zielverwandten Verein zur treuhänderischen Verwaltung zu deponieren.

Vollzug der Liquidation
Als Delegierte für den Vollzug der Liquidation des Vereins wählte die Versammlung einstimmig Blättler Sepp, Buochs, Graafhuis Heiner, Meggen, Mazenauer Paul, Ennetmoos und Schöllmann Jürgen, Ennetbürgen (also die abgetretenen Vorstandsmitglieder).

Als Revisor für die Phase der Liquidation wurde Michael Hänggi, Ennetbürgen, ebenfalls einstimmig gewählt.

Zeichen der Wertschätzung
Paul Mazenauer bedankte sich für den geleisteten, ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle des Vereins – und durchaus auch im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit – bei den Vorstandskollegen und ebenso den abgetretenen Revisoren mit einem Präsent.
Seine enorme Arbeit während 22 Jahren an der Spitze des Vereins wurde von Heiner Graafhuis im Namen seiner Vorstandskollegen eindrücklich gewürdigt und auf seinen Antrag, der von der Versammlung einstimmig genehmigt wurde, mit zwei Geschenken verdankt.