10.12.2012 / Regierung missachtet Landratsbeschluss

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Der Nidwaldner Landrat sprach sich am 21. Nov. 2012 mit 35 : 25 Stimmen klar dafür aus, dass die Korporationen die frei werdenden Flächen von 237‘500 m2 auf dem Flugfeld Buochs vom Bund zurückkaufen können. 

Mit jenem Beschluss wurde die Regierung auch angehalten, die Vereinbarung vom 6. November 2012 mit den Korporationen zu unterzeichnen, damit die Korporationen die Kaufverträge mit armasuisse Immobilien bis Ende 2012 unter Dach bringen können. Und zwar inhaltlich so, wie es bereits zwischen der Regierung und armasuisse mit Vertragsentwurf vom 17. Dez. 2010 ausgehandelt und in der Vereinbarung vom 6. Nov. 2012 mit den Korporationen festgehalten wurde (Ziffern 1.1 und 1.2).

Offensichtlich ernüchtert vom Beschluss des Parlaments, kommunizierte die Regierung nur rund eine Woche vor den ausserordentlichen Korporationsversammlungen vom 12.-14. Dez. 2012 trotzig, dass die vom Landrat beschlossene Unterzeichnung der Vereinbarung vom 6. Nov. 2012 zum jetzigen Zeitpunkt nicht förderlich wäre. Das weitere Vorgehen erfordere nach ihrer Ansicht zuerst Kaufverhandlungen der drei Korporationen mit armasuisse.

Dabei bemüht die Regierung als Begründung das Schreiben der eilfertigen armasuisse vom 20. Nov. 2012, das eine neue, unakzeptable Hürde enthält: Rückkaufsrecht der Flächen durch den Bund nach 5 Jahren! Also jenes Schreiben, das sich eine Delegation der Regierung am 19. November in letzter Minute in Bern für ihre ureigenen Zwecke als Plan C eingefädelt hatte. Hinterhältiger und unredlicher geht es nicht!