17.11.2015 / PC-21 Lärmreduktion / Dokumentenzugang bei armasuisse / SBFB erstreitet Korrektur der maximalen Gebührenhöhe

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Im Zusammenhang mit dem Projekt des Bundes „PC-21 Lärmreduktion“ stellte armasuisse (also das Bundesamt für Rüstung) dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB mit 16‘500 Franken abschreckend hohe Kosten für die Bearbeitung und Prüfung eines Dokumenten-Zugangsgesuchs nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Aussicht. Dabei handelt es sich um den EMPA-Lärmbericht sowie zwei Vertraulichkeitsabkommen mit Propellerherstellern und Dritten. Mit Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015 obsiegte der SBFB gegen armasuisse vor Bundesverwaltungsgericht, das die voraussichtliche Gebührenhöhe auf maximal 8‘500 Franken reduzierte und unter anderem auch darauf hinwies, „die Vorinstanz (also armasuisse) sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten“. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen. 

Nach dem Prinzip des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Bundesverwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) beantragte der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB im Herbst 2014 beim Department für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport VBS, vertreten durch die armasuisse (Bundesamt für Rüstung), den Zugang zum rund 90-seitigen EMPA-Bericht betreffend das Projekt des Bundes „PC-21-Lärmreduktion“ – Akustische Immissionsmessungen und subjektive Lärmbeurteilung dreier Propellerausführungen, ebenso den Zugang zu zwei Vertraulichkeitsabkommen zwischen der armasuisse und dem amerikanischen sowie dem deutschen Propellerhersteller.

Für den Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten wurden dem SBFB mit Schreiben der armasuisse vom 6. Dezember 2014 abschreckend hohe Kosten von 16‘500 Franken für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs in Aussicht gestellt, davon allein 8‘000 Franken für eine englische Übersetzung des EMPA-Berichts für eine vorgängige Anhörung zum SBFB-Gesuch bei den Propellerherstellern und weiteren Dritten.

In einem vom SBFB zunächst angestrengten Schlichtungsverfahren kam der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in seiner Empfehlung vom 30. Januar 2015 unter anderem wörtlich zum Schluss: «dass armasuisse die Höhe der angekündigten Gebühren in Wiedererwägung zu ziehen hat und dass dem Antragsteller (SBFB) insbesondere keine Kosten für die Übersetzung in Rechnung zu stellen sind».

Weil in der Verfügung der armasuisse vom 19. März 2015 von der vom EDÖB empfohlenen Wiedererwägung der angekündigten Gebühren nichts zu erkennen war und armasuisse stattdessen an ihrer prohibitiven Kostenschätzung festhielt, sah sich der SBFB nach vorgängiger Akteneinsicht bei armasuisse in Bern vom 26. März 2015 veranlasst, am 23. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich zur Höhe der veranschlagten, unangemessenen Gebühren für den Aktenzugang einzureichen und damit auf materielle Zugangsverweigerung zu vorerwähnten Dokumenten zu klagen.

Mit Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des SBFB teilweise gut. Es kam unter anderem zum Schluss, die von armasuisse angekündigte Gebührenhöhe wirke abschreckend und komme – wie schon vom EDÖB festgehalten – einer materiellen Zugangsbeschränkung, respektive Zugangsverweigerung zu den Dokumenten gleich. Dem SBFB seien daher keine Kosten für die englische Übersetzung des EMPA-Berichts zu überwälzen. Diese seien gestützt auf die Unterstützungspflicht der Behörde gegenüber dem Gesuchsteller von armasuisse und somit nicht vom SBFB zu tragen.

Das Gericht korrigierte folgerichtig die voraussichtliche Gebührenhöhe für die Bearbeitung und Prüfung des Dokumentenzugangs und setzte diese neu auf maximal 8‘500 Franken fest, somit 8‘000 Franken tiefer. In den Erwägungen wies das Gericht unter anderem wörtlich darauf hin, „die Vorinstanz (also armasuisse) sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten“. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen.

Armasuisse wurde vom Gericht verpflichtet, dem obsiegenden SBFB nach Rechtskraft des Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.— zu bezahlen. Daneben muss armasuisse natürlich auch noch für die Honorare der von ihr beauftragten Anwaltskanzlei Walder Wyss Rechtsanwälte, Zürich, aufkommen, die wenig beeindruckend gleich in Anwalts-Doppelbesetzung gegen den SBFB antrat, nämlich mit Herrn Professor Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb und Herrn Dr. iur. Michael Isler.

Dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer wurden Gerichtskosten von Fr. 900.– auferlegt.

Das Urteil kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

Das ganze Urteil A-2589/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 lesen