30.08.2017 / Flugfeld-Millionen / Landratsbeschluss – ein veritabler ordnungspolitischer Sündenfall, mit gravierenden Sachzwängen

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Bei 59 Anwesenden genehmigte der Nidwaldner Landrat die Finanzvorlage des Regierungsrats zur Aufstockung des Aktienkapitals der Flugfeldbetreiberin, Airport Buochs AG, mit anteilsmässig 10 Millionen Franken (50 %-Anteil) mit 40 Ja- zu 18 Nein-Stimmen.

Das notwendige Zweidrittelmehr lag bei 39 Stimmen.  Ein äusserst knapper Ausgang. Es handelt sich um einen Beschluss, der gravierende Sachzwänge zur Folge haben wird, wenn der Beschluss nicht in der noch notwendigen obligatorischen Volksabstimmung korrigiert wird.

Das Aktienkapital der ABAG beträgt heute 100‘000 Franken. Künftig wären es nach der Aufstockung um je 10 Millionen des Kantons und der Pilatuswerke total 20‘100‘000.
Die öffentliche Hand ist an keinem einzigen Flugfeld, wozu Buochs zivilaviatisch schon heute gehört, weder in absoluter Höhe, noch prozentualem Umfang der (vorläufig) beschlossenen Finanzspritze  – nicht einmal im Ansatz –  dermassen stark im Aktionariat einer Betreibergesellschaft beteiligt.

18 Landratsmitglieder zeigten Zivilcourage und lehnten die Finanzvorlage gut begründet ab. Der Rest beging einen für Nidwalden noch nie gesehenen, ordnungspolitischen Sündenfall.
Es ist absehbar, dass die mit diesem Beschluss verbundenen gravierenden Sachzwänge, die fehlende Unabhängigkeit der Regierung bei politischen Entscheiden und das viel zu hoch eingegangene Unternehmerrisiko die Befürworter der Vorlage schnell einholen dürfte.

21.07.2017 / Finanzvorlage des NW-Regierungsrats über 10 Millionen Franken

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30 fehlende, respektive zurückgehaltene, wesentliche Unterlagen

Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB kommt nach einer vertieften Analyse zum Schluss, dass eine Investition der öffentlichen Hand über 10 Millionen Franken vollumfänglich transparent und nachvollziehbar sein sollte, damit die Meinungsbildung zur Finanzvorlage des Regierungsrats fundiert und in Kenntnis aller Umstände erfolgen kann. Dazu fehlen jedoch 30 (!) wesentliche Unterlagen und Dokumente, wie die Analyse des SBFB ergab.

Die SBFB-Liste der 30 fehlenden Unterlagen und Dokumente einsehen

21.07.2017 / «Objektkredit» / Aufstockung des Aktienkapitals der Airport Buochs AG

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Nach eingehender Analyse der Unterlagen der Finanzvorlage, die der Regierungsrat am 23. Mai 2017 veröffentlicht hat und aufgrund eines wesentlichen Aspekts aus der laufenden raumplanerischen Koordination betreffend Flugfeld Buochs, kommt der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB zum Schluss, dass es beim so genannten „Objektkredit“ des Regierungsrats zu viele offene Fragen gibt und daher eine Verschiebung des Geschäfts im Landrat – derzeit geplant auf den 30. August – nicht nur sinnvoll, sondern angezeigt ist.

Der SBFB weist darauf hin, dass eine Investition von 10 Millionen vollumfänglich transparent und nachvollziehbar sein sollte, damit die Meinungsbildung fundiert und in Kenntnis aller Umstände erfolgen kann. Dazu fehlen 30 (!) wesentliche Unterlagen und Dokumente. Diese Unterlagen gilt es, den Landrätinnen und Landräten sowie der interessierten Öffentlichkeit umgehend durch den Regierungsrat zur Verfügung zu stellen.

Ganze Pressemitteilung SBFB vom 21.07.2017 lesen

09.03.2017 / Neues Kapitel im Flugplatzdossier Buochs

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Mit Medienmitteilung informierte der Kanton Nidwalden, der mit 50 % am Aktienkapital an der Betreiberin des zivilen Flugfelds Buochs, der Airport Buochs AG (ABAG), beteiligt ist, wie es im Flugplatzdossier weiter geht. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung verschickte der Kanton eine Übersicht zum Planungsablauf und eine Übersicht der Prozesse mit Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten sowie Angaben der einzelnen Schritte auf der Zeitachse.

Ende April 2017 soll von der ABAG ein Gesuch für die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs in eine rein zivile Anlage samt neuem Betriebsreglement und diversen zugehörigen Unterlagen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eingereicht werden.

Dieses Gesuch entspricht dem Übergangszustand 2020 – ohne Neubauten oder Zusatzinfrastrukturen – gemäss der so genannten Best-Variante Süd 2a der Variantenevaluation, die im Januar 2016 abgeschlossen wurde und auf der Webseite des SBFB aufgeschaltet ist. Mit anderen Worten sollen die entsprechenden aviatischen Bauvorhaben zu späterem Zeitpunkt mit separaten Baugesuchen der ABAG beim Bazl eingereicht werden.

Die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs auf der Grundlage der Best-Variante Süd 2a mit erheblich kleinerem Flugplatzperimeter als bisher erfordert eine Anpassung sämtlicher raumplanerischer Planungsgrundlagen. Auf Stufe des Bundes sind es die Objektblätter Buochs zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und zum Sachplan Militär (SPM), Stand 1.7.2009. Auf Stufe Kanton ist es der kantonale Richtplan, der angepasst werden muss.

Im 1. Quartal 2018 soll das Umnutzungsgesuch der ABAG, Betriebsreglement, etc. samt allen zugehörigen Unterlagen und Änderungen der Sach- und Richtplanung zur Mitwirkung der Bevölkerung öffentlich aufgelegt werden.

Mitte Mai 2017 verabschiedet der NW Regierungsrat eine Vorlage zuhanden des Kantonsparlaments (Landrat) bezüglich künftiger Organisation und Finanzierung der Airport Buochs AG. Dabei geht es u.a. um die geplante Aufstockung des Aktienkapitals der ABAG um (vorläufig, Anm. SBFB) 20 Millionen Franken, davon 10 Millionen zulasten des Kantons und damit der Öffentlichkeit. Dies zur Finanzierung der angedachten neuen Infrastruktur. Am 31. Mai oder spätestens am 28. Juni 2017 dürfte die Erstlesung im Rat stattfinden.

Ende August 2017 (wohl also an der Sitzung vom 30. August 2017) soll der Landrat über den 10 Millionen-Kredit entscheiden. Stimmt er diesem zu, kommt es im November (wohl am 26. November 2017 zusammen mit Eidgenössischen Sachvorlagen) zu einer kantonalen Volksabstimmung, weil der Kredit die 5-Millionenschwelle übersteigt.

Nach einer allfälligen Zustimmung des Volkes zum Kredit ist geplant, dass die ABAG die Baugesuche dem BAZL einreicht für die Infrastrukturvorhaben und damit den Endzustand 2025.

Es versteht sich, dass der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB in dieser ganzen Angelegenheit ein gewichtiges Wort mitreden wird.

Mit diesem Gesuch soll endlich auch der seit rund 15 Jahren bestehende, rechtswidrige Zustand beendet werden.