25.10.2011 / Nidwaldner Staatsgeheimnisse

Posted on Posted in 2011-news, News Ticker

Ab anfangs Feb. 2011 fand die Vernehmlassung zu den Vorhaben des kant. Umsetzungsprogramms 2012 – 2015 gemäss neuer Regionalpolitik des Bundes statt. Inhaltlich handelte es sich überwiegend um eine Abschrift des Programms 2008 – 2011. Und damit um eine Verstärkung des aviatischen Klumpenrisikos.

Pikant: Weder die Auswertung der Vernehmlassung noch die nun von Nidwalden beim Bund eingereichte Endfassung des Umsetzungsprogramms sind öffentlich zugänglich.

Der Verwaltungsrat der Airport Buochs AG (ABAG) bestand bisher je hälftig aus Vertretern der Pilatuswerke und der Wirtschaftsförderungsstiftung Nidwalden / Engelberg.

Pikant: Ohne öffentliche Mitteilung ist der Kanton seit 12. Sept. 2011 über Regierungsrat Res Schmid im ABAG-VR vertreten. Diese Veränderung lässt zweifellos den Schluss zu, dass der Kanton das 50 %-Aktienpaket der Stiftung teilweise oder wohl eher ganz übernommen hat. Ein Wortbruch zur Flugplatz-Strategie der Regierung vom 19.12.2006! Für eine Beteiligung des Kantons im Aktionariat einer privatrechtlichen Firma wie der ABAG gibt es zudem keine Rechtsgrundlage!

Als wichtigen Teil des Aggloprogrammes Nidwalden erwähnte der Baudirektor in seiner Rede vom 15. Okt. 2010 den Flugplatz.

Pikant: Von den Agglo-Planern wurde zwar aviatisch sehr Gewichtiges angekündigt, jedoch nun nur kartographisch, quasi als Randnotiz, festgehalten. Was verbirgt sich hinter den überdimensioniert ausgeschiedenen Gebieten am Flugplatz? – Alles Land für Firmenansiedlungen? Auch das ist Staatsgeheimnis!