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Der NW Regierungsrat
hat dem Landrat
drei Aviatik-Objektkredite über - vorerst
-
insgesamt 6.815 Mio. CHF mit der Konsequenz einer
weiteren … Erhöhung des Kantonsanteils am jährlichen
Betriebsdefizit der Airport Buochs AG über Fr. 126'750.—
vorgelegt. Und wörtlich heisst es im Mitbericht der
Finanzdirektion in der Botschaft an den Landrat: “Bezüglich
der künftigen Unterhalts-, Betriebs- und Kapitalkosten fehlen
noch wesentliche Grundlagen“.
Pikant: in einem
anderen Dokument
der kantonalen Verwaltung heisst es wörtlich: “Ein Papier
betreffend Kostenfolgen der Übernahme (Pisten und Rollwege
vom Bund, Anmerkung SBFB) liegt als interner Entwurf vom
12.8.2009 vor. Darin wird aufgelistet, mit welchen Kosten
für Übernahme bzw. für den Unterhalt des Flugplatzes zu
rechnen ist.“. Ebenso liegt eine Erschliessungs-Grobkostenschätzung
vor.
Demokratisch und
moralisch bedenklich,
dass die Regierung mit gezinkten Karten spielt und dem Landrat
wesentliche Finanzinformationen und ein Gesamtbudget
vorenthält. Hauptsache, die Kredit-Vorlagen über 6.815 Mio.
werden am 9./10. Juni im Blindflug durchgewunken und es wird
carte blanche erteilt.
6.815 Mio. CHF sind
erst die Spitze
des Eisbergs. Die gravierenden finanziellen und
raumplanerischen Sachzwänge haben die Steuerzahler später zu
berappen. Einen Weg zurück wird es nicht geben. Es sei denn,
der Landrat lasse sich nicht länger hinters Licht führen und
ziehe die Notbremse rechtzeitig.
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