05.07.2016 / Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch

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Militärflugplatz / Sleeping Base Buochs

Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verletzte Bundesrecht; die Beschwerdeführer obsiegten teilweise. Somit ein weiterer SBFB-Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Im Dezember 2014 erhoben der SBFB (als Verein) und eines seiner Mitglieder als Privatperson Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Dabei handelte es sich um die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs. Die SID wurde als Änderung des Betriebsreglements 1982 direkt vom BAZL verfügt. Die Beschwerdeführer rügten fehlende Genehmigungsvoraussetzungen und nicht zuletzt auch den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen.

Nach einem aufwändigen, komplexen Verfahren mit gerichtlich angeordnetem Augenschein und einer Instruktionsverhandlung vom 18. Februar 2016 vor Ort hat das BVGer am 27. Juni 2016 die im Urteil A-7248/2014 vereinigten Beschwerden teilweise gut geheissen. Es verfügte zahlreiche Bedingungen und Auflagen an die Genehmigung der SID. 

Hauptziele erreicht und Genugtuung beim SBFB
Das gut 75-seitige Urteil ist wegweisend. Die Erwägungen des Gerichts sind für das BAZL sowie die Airport Buochs AG (ABAG) – und letztlich auch für den Kanton NW als Teilaktionär der ABAG – in mehrerer Hinsicht kein Ruhmesblatt. Entsprechend zahlreich und substantiell sind die Bedingungen und zusätzlichen Auflagen des Gerichts ausgefallen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei pflichtgemässer Rechtsanwendung bei der Genehmigung der SID hätte erlassen müssen. Damit steht fest, dass auch diese SBFB-Beschwerde zu Recht erfolgte. Daraus folgt, dass es den SBFB dringend braucht, will man das Feld nicht einfach tatenlos den Aviatikakteuren und ihren Verbündeten, inklusive dem rechtswidrig handelnden BAZL überlassen.

Die Beschwerdeführer obsiegten mit ihren Rechtsbegehren teilweise, was angesichts aller Umstände als weiterer Erfolg des SBFB beim Eidgenössischen Gericht zu werten ist. Die zentralen Ziele der Beschwerde wurden damit erreicht und in verschiedenen Bereichen eine gerichtliche Beurteilung und Klärung von wesentlichen Fragen erzielt. Das Urteil wird mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Das BAZL verletzte mehrfach Bundesrecht
Im Genehmigungszeitpunkt der SID fehlte ein wesentliches Dokument – der sogenannte PANS-OPS Report – zur Prüfung der luftfahrtspezifischen Anforderungen. Zudem genehmigte das BAZL die SID, ohne eine konkrete und umfassende Beurteilung der Sicherheitslage im Flugplatzperimeter vorzunehmen. Die Einhaltung der luftfahrtspezifischen Voraussetzungen stand im Verfügungszeitpunkt des BAZL nicht fest, weshalb das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bundesrecht verletzte.

Ausserdem ist nun auch gerichtlich bestätigt, was für den SBFB-Vorstand schon seit langem feststand, nämlich der betriebsreglementarisch rechtswidrige, unhaltbare Zustand auf dem Flugplatz Buochs seit dem Jahr 2002 in Form von zwei (!) parallelen Betriebsreglementen
(1. das BR 1982, das nur für den Werkflugbetrieb der Pilatus AG und auf alle Flüge der Pilatus AG anwendbar ist; zudem gibt es aus dem Jahr 1983 je ein Betriebsreglement für die Segelfluggruppe Nidwalden sowie die Modellfluggruppe Nidwalden; 2. die provisorische Regelung gemäss dem BR 2002, das jedoch nie ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchlaufen hatte). Ein landesweites Unikum.

Das Nebeneinander von zwei Betriebsreglementen steht der vom Gesetz geforderten, klaren Regelung der Organisation und Verfahrensabläufe entgegen. Somit sind auf dem Flugplatz Buochs die luftfahrtrechtlichen Anforderungen betreffend des ordnungsgemässen Betriebs nicht erfüllt. Der heutige Betrieb wird in seiner Gesamtheit in keinem Betriebsreglement abgebildet, das ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchlaufen hat und ist damit bundesrechtswidrig. Das Gericht verlangt, dass diese unhaltbare Situation umgehend bereinigt wird.

Verletzung der Lärmermittlungspflicht: Lärmbelastungskataster (LBK) ist festzusetzen
Auf dem Flugplatz Buochs beruht der heute bewilligte zivile Flugverkehr auf einer jährlichen Verkehrsmenge von 8‘000 zivilen Motor-Flugbewegungen. Diese wurden in den letzten Jahren jedoch schleichend auf rund 12‘000 Bewegungen ausgeweitet (+ 50 %). Zudem änderte sich in den letzten Jahren der Flottenmix, also die Zusammensetzung der verkehrenden Flugzeugtypen; ausserdem ist eine diesbezügliche weitere Veränderung aufgrund der Lancierung des PC-24 Jets zu erwarten und der neue Abflugweg zufolge der SID korrekt abzubilden.
Es änderten sich somit nicht nur ein, sondern gleich mehrere massgebliche Faktoren. Das BAZL hätte daher entsprechende Lärmberechnungen durchführen müssen. Weil sie dies nicht tat, verstiess das Bundesamt gegen die Vorgabe im behördenverbindlichen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Objektblatts Buochs und insbesondere auch gegen die Lärmermittlungspflicht gemäss Lärmschutzverordnung. Was ebenfalls bundesrechtswidrig ist. Als Konsequenz mangelte es bei der vom BAZL verfügten SID um eine weitere Genehmigungsvoraussetzung, weshalb auch diesbezüglich Bundesrecht verletzt wurde.
Das Gericht sorgt nun für klare Verhältnisse, indem es verlangt, dass umgehend Lärmberechnungen zu veranlassen sind und das BAZL ohne weitere Verzögerung den Lärmbelastungskataster (LBK) festzusetzen hat.

Fehlende Angaben zur Festsetzung eines Hindernisbegrenzungsflächen-Katasters (HBK)
Analog zum vorerwähnten Lärmbelastungskataster (LBK) ist es als Genehmigungsvoraussetzung einer Änderung des Betriebsreglements auch notwendig, dass ein Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK) festgesetzt werden kann. Für eine solche Festsetzung des HBK müssen sämtliche erforderlichen Angaben im Verfügungszeitpunkt des BAZL vorhanden sein, was vorliegend nicht der Fall war. Das BAZL setzte der ABAG in der Folge auch keine Frist an zur Einreichung eines überarbeiteten HBK. Im Ergebnis wurde auch in diesem Punkt Bundesrecht verletzt.

Vom BVGer verfügte Bedingungen und Auflagen
Das Gericht verfügte im Zusammenhang mit dem Abflugverfahren SID WIL 1A nach Instrumentenflugregeln (IFR) vorab drei Bedingungen an die Adresse der ABAG sowie an das BAZL. Bedingungen, die innert eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils zu erfüllen sind:

a) die Einreichung und Festsetzung eines Lärmbelastungskatasters (LBK)

b) die Einreichung und Festsetzung eines Hindernisbegrenzungsflächen-Katasters (HBK) und

c) die Einreichung eines Gesuchs für ein neues Betriebsreglement an das BAZL, welches entweder den zukünftigen Betrieb des Flugplatzes – nach durchgeführtem Umnutzungsverfahren des Militärflugplatzes Buochs – umfasst oder den aktuellen Betrieb abbildet. Das Genehmigungsverfahren ist zu Ende zu führen und mit einer Genehmigungsverfügung betreffend den gesamten Betrieb abzuschliessen.

Werden diese Bedingungen nicht fristgerecht erfüllt, fällt die Genehmigung des Standardinstrumentenabflugverfahrens SID WIL 1A dahin.

Zusätzlich verfügte das Gericht acht Auflagen bezüglich der SID selbst:

a) Startfreigabe der SID nur, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand im Pistenbereich (Sicherheitsstreifen und Gefahrenbereich) befindet. Es dürfen sich weder Personen noch Fahrzeuge innerhalb des 20m-Sicherheitsstreifens beidseits der Piste oder im Gefahrenbereich auf der Herdernstrasse zwischen den beiden Barrieren aufhalten. Notfalls hat der Flugverkehrsleiter die Barrieren kurz anzuheben, damit eingeschlossene Personen und Fahrzeuge den Gefahrenbereich verlassen können.

b) Zuteilung der SID nur bei minimaler Sichtweite im Flugplatzperimeter von 1‘400 m oder mehr.

c) Betriebszeiten für die SID: grundsätzlich nur Montag bis Freitag 07.30 bis 17.05 Uhr mit Mittagspause, also den ordentlichen Betriebszeiten der Flugsicherung und damit bei Besetzung des Towers.

d) Zulassung der SID zur ausschliesslichen Benutzung für Piloten der Pilatus Flugzeugwerke AG inklusive von der ABAG eingewiesene Kunden-Piloten der Pilatus Flugzeugwerke AG.

e) Feststellung der Identität jedes einzelnen Piloten durch die Flugsicherung (Skyguide) und Protokollierung sämtlicher, maximal jährlich erlaubter 500 SID-Starts in einer Liste; Führung der Liste nach mehreren vorgegebenen Erfassungsmerkmalen.

f) Starterlaubnis der SID nur durch die Flugsicherung Skyguide; sowohl die Kontrollzonen (CTR) Buochs und auch Alpnach müssen aktiv sein.

g) Anbringen von LED-Warntafeln (sog. bright displays) durch die ABAG im Kreuzungsbereich zwischen Herdernstrasse und der Piste.

h) die bisherigen drei Auflagen in Dispositiv-Ziff. 3 Bst. c – e der Verfügung des BAZL vom 10. November 2014 bleiben bestehen.

10‘000 Franken Gerichtskosten, keine Parteientschädigungen

Die Gerichtskosten wurden auf insgesamt CHF 10‘000 festgelegt, je CHF 5‘000 Franken zulasten der ABAG und der Beschwerdeführer.
Die Parteikosten wurden wettgeschlagen, will heissen, es wurden keine Parteientschädigungen gesprochen.

Der guten Ordnung halber wird auf den Originaltext des Urteils verwiesen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde von der Airport Buochs AG am 31. August 2016 beim Bundesgericht in Lausanne angefochten.

Das ganze Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 lesen