16.11.2012 / Schutzverband lehnt auch den neuen Antrag der Regierung ab

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Die Ereignisse im Flugfelddossier Buochs überstürzen sich. Für den SBFB keineswegs unerwartet. Die Nidwaldner Regierung hat den nicht umsetzbaren Antrag, den sie am 16. Oktober 2012 dem Landrat präsentierte, gleich selbst versenkt. Und hat am 12. November zum letztmöglichen Zeitpunkt ihren (Geheim-)Plan B aufgetischt. Mit tatkräftiger Beihilfe der armasuisse.

Der SBFB verfügt über zweifelsfreie Informationen, wonach der Plan B mit komplett anderem Inhalt bereits Ende Oktober zu Papier gebracht wurde. Der Nidwaldner Landrat, die Kommissionsmitglieder des Landrates, die Öffentlichkeit und betroffenen Gruppierungen müssen sich gelinde formuliert an der Nase herum geführt, um nicht zu sagen veräppelt, vorkommen, dass der neue Antrag so kurzfristig zur Debatte steht.

Der SBFB beurteilt den neuen Antrag der Regierung als sinn- und nutzlos. Er ist erneut nicht umsetzbar. Von allen am 21. November zur Diskussion stehenden Anträgen verdient laut SBFB einzig der Antrag von Josef Odermatt (CVP) Unterstützung.

Medienmitteilung vom 16.11.2012