28.05.2010 / Landräte angelogen

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Der SBFB anerkennt die für die Leistungsfähigkeit der Pilatuswerke notwendigen Flugbewegungen; im Durchschnitt der letzten Jahre benötigte die Pilatus 4’300, im Rekordjahr 2004 deren 6’217.

Der NW Regierungsrat hat dem Landrat drei Aviatik-Objektkredite über – vorerst – insgesamt 6.815 Mio. CHF mit der Konsequenz einer weiteren … Erhöhung des Kantonsanteils am jährlichen Betriebsdefizit der Airport Buochs AG über Fr. 126’750.— vorgelegt. Und wörtlich heisst es im Mitbericht der Finanzdirektion in der Botschaft an den Landrat: «Bezüglich der künftigen Unterhalts-, Betriebs- und Kapitalkosten fehlen noch wesentliche Grundlagen».

Pikant: In einem anderen Dokument der kantonalen Verwaltung heisst es wörtlich:
«Ein Papier betreffend Kostenfolgen der Übernahme (Pisten und Rollwege vom Bund, Anmerkung SBFB) liegt als interner Entwurf vom 12.8.2009 vor. Darin wird aufgelistet, mit welchen Kosten für Übernahme bzw. für den Unterhalt des Flugplatzes zu rechnen ist.». Ebenso liegt eine Erschliessungs-Grobkostenschätzung vor.

Demokratisch und moralisch bedenklich, dass die Regierung mit gezinkten Karten spielt und dem Landrat wesentliche Finanzinformationen und ein Gesamtbudget vorenthält. Hauptsache, die Kredit-Vorlagen über 6.815 Mio. werden am 9./10. Juni im Blindflug durchgewunken und es wird carte blanche erteilt.

6.815 Mio. CHF sind erst die Spitze des Eisbergs. Die gravierenden finanziellen und raumplanerischen Sachzwänge haben die Steuerzahler später zu berappen. Einen Weg zurück wird es nicht geben. Es sei denn, der Landrat lasse sich nicht länger hinters Licht führen und ziehe die Notbremse rechtzeitig.