30.08.2017 / Flugfeld-Millionen / Landratsbeschluss – ein veritabler ordnungspolitischer Sündenfall, mit gravierenden Sachzwängen

Posted on Posted in 2017-news, Aktuell, Flugplatz Buochs, Millionenkredit

Bei 59 Anwesenden genehmigte der Nidwaldner Landrat die Finanzvorlage des Regierungsrats zur Aufstockung des Aktienkapitals der Flugfeldbetreiberin, Airport Buochs AG, mit anteilsmässig 10 Millionen Franken (50 %-Anteil) mit 40 Ja- zu 18 Nein-Stimmen.

Das notwendige Zweidrittelmehr lag bei 39 Stimmen.  Ein äusserst knapper Ausgang. Es handelt sich um einen Beschluss, der gravierende Sachzwänge zur Folge haben wird, wenn der Beschluss nicht in der noch notwendigen obligatorischen Volksabstimmung korrigiert wird.

Das Aktienkapital der ABAG beträgt heute 100‘000 Franken. Künftig wären es nach der Aufstockung um je 10 Millionen des Kantons und der Pilatuswerke total 20‘100‘000.
Die öffentliche Hand ist an keinem einzigen Flugfeld, wozu Buochs zivilaviatisch schon heute gehört, weder in absoluter Höhe, noch prozentualem Umfang der (vorläufig) beschlossenen Finanzspritze  – nicht einmal im Ansatz –  dermassen stark im Aktionariat einer Betreibergesellschaft beteiligt.

18 Landratsmitglieder zeigten Zivilcourage und lehnten die Finanzvorlage gut begründet ab. Der Rest beging einen für Nidwalden noch nie gesehenen, ordnungspolitischen Sündenfall.
Es ist absehbar, dass die mit diesem Beschluss verbundenen gravierenden Sachzwänge, die fehlende Unabhängigkeit der Regierung bei politischen Entscheiden und das viel zu hoch eingegangene Unternehmerrisiko die Befürworter der Vorlage schnell einholen dürfte.