18.05.2010 / Finanz-Salamitaktik

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Der SBFB anerkennt die für die Leistungsfähigkeit der Pilatuswerke notwendigen Flugbewegungen; im Durchschnitt der letzten Jahre benötigte die Pilatus 4’300, im Rekordjahr 2004 deren 6’217.

Der NW Regierungsrat hat dem Landrat drei Aviatik-Objektkredite über – vorerst – insgesamt 6.815 Mio. CHF zulasten des Kantons unterbreitet, davon:

  • 2.415 Mio. Kauf von 230’000 m2 Pisten- und Rollwegflächen sowie Immobilien vom Bund im heutigen Zustand “wie gesehen und besichtigt“. Rückbau / Renaturierung zulasten Käufer, eine Finanzwundertüte!
  • 3.9 Mio. für Infrastrukturanlagen: Neubau Tower sowie Sicherheitsmassnahmen auf Pisten und Rollwegen
  • 0.5 Mio. für Projektbegleitung

Es ist unbestritten, dass auf dem Flugplatz Buochs diverse Sicherheitsmassnahmen notwendig sind. Mit dem Argument “Sicherheit“ wird nun jedoch ein ungeheuerlicher Druck ausgeübt. Der Landrat soll die Vorlagen möglichst am 9./10. Juni durchwinken. Welch eine Hauruckübung, mit einem Rattenschwanz von Sachzwängen finanzieller und raumplanerischer Art.

Der SBFB plädiert für Rückweisung der nicht entscheidungsreifen Vorlagen mit zu vielen Unbekannten und fordert im Interesse der Steuerzahler die Erledigung folgender Hausaufgaben:

  • Finanzielle Gesamtschau sämtlicher Vorhaben, somit Darlegung aller künftigen Unterhalts-, Betriebs- und Kapitalkosten
  • Masterplan, der für alle Beteiligten aufzeigt, wie die Flächen auf dem Flugplatz genutzt und wie sie erschlossen (…) werden sollen
  • Klärung der unzähligen neuen Dienstbarkeiten (Lasten / Rechte) und damit Einverständnis aller Grundeigentümer