19.05.2012 / Ein Fall für die GPK des NW-Landrates

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Nach liberalen Grundsätzen sollte der Staat keine Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen eingehen. Doch im Juni 2011 geschah genau dies, vorbei an Nidwaldner Politik und Öffentlichkeit, heimlich, still und leise. Seither gehört die in den letzten Jahren defizitäre zivile Flugfeldbetreiberin, die Airport Buochs AG (ABAG), zur Hälfte dem Kanton Nidwalden. Der Kanton übernahm das 50 % Aktienpaket von der Wirtschaftsförderungsstiftung Nidwalden / Engelberg.

Dies widerspricht diametral der regierungsrätlichen Strategie 2006, in der eine Beteiligung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Zudem gibt es dafür keine Rechtsgrundlage,  insbesondere auch nicht im Art. 19a Flugplatz, des Wirtschaftsförderungsgesetzes.
Überdies gibt es bei einem zivilen Flugfeld wie in Buochs keinen Transportauftrag im öffentlichen Interesse.

Die Folgen dieser Kantonsbeteiligung sind:

  • gravierende Interessenkollisionen
  • noch grössere finanzielle Sachzwänge zulasten der Steuerzahler (50 % Defizitdeckung, Millionen für die Flugfeld-Infrastruktur, Kapitalerhöhungen und –abschreiber, etc.)
  • Gewöhnung der Branche an den “Steuer-Götti“; Förderung weiterer Begehrlichkeiten
    – Intensivierung von Abhängigkeiten
  • noch stärkere aviatische Bindung von Personalressourcen in der Verwaltung
  • Mithaftung und erhöhte moralische Mitverantwortung des Kantons für Ereignisse aus dem Flugbetrieb (risikante Akroflüge).