30.08.2017 / Flugfeld-Millionen / Landratsbeschluss – ein veritabler ordnungspolitischer Sündenfall, mit gravierenden Sachzwängen

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Bei 59 Anwesenden genehmigte der Nidwaldner Landrat die Finanzvorlage des Regierungsrats zur Aufstockung des Aktienkapitals der Flugfeldbetreiberin, Airport Buochs AG, mit anteilsmässig 10 Millionen Franken (50 %-Anteil) mit 40 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. Das notwendige Zweidrittelmehr lag bei 39 Stimmen.  Ein äusserst knapper Ausgang. Es handelt sich um einen Beschluss, der gravierende Sachzwänge zur Folge haben wird, wenn der Beschluss nicht in der noch notwendigen obligatorischen Volksabstimmung korrigiert wird. Das Aktienkapital der ABAG beträgt heute 100‘000 Franken. Künftig wären es nach der Aufstockung um je 10 Millionen des Kantons und der Pilatuswerke total 20‘100‘000. Die öffentliche Hand ist an keinem einzigen Flugfeld, wozu Buochs zivilaviatisch schon heute gehört, weder in absoluter Höhe, noch prozentualem Umfang der (vorläufig) beschlossenen Finanzspritze  – nicht einmal im Ansatz –  dermassen stark im Aktionariat einer Betreibergesellschaft beteiligt. 18 Landratsmitglieder zeigten Zivilcourage und lehnten die Finanzvorlage gut begründet ab. Der Rest beging einen für Nidwalden noch nie gesehenen, ordnungspolitischen Sündenfall. Es ist absehbar, dass die mit diesem Beschluss verbundenen gravierenden Sachzwänge, die fehlende Unabhängigkeit der Regierung bei politischen Entscheiden und das viel zu hoch eingegangene Unternehmerrisiko die Befürworter der Vorlage schnell einholen dürfte.

21.07.2017 / Finanzvorlage des NW-Regierungsrats über 10 Millionen Franken

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30 fehlende, respektive zurückgehaltene, wesentliche Unterlagen Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB kommt nach einer vertieften Analyse zum Schluss, dass eine Investition der öffentlichen Hand über 10 Millionen Franken vollumfänglich transparent und nachvollziehbar sein sollte, damit die Meinungsbildung zur Finanzvorlage des Regierungsrats fundiert und in Kenntnis aller Umstände erfolgen kann. Dazu fehlen jedoch 30 (!) wesentliche Unterlagen und Dokumente, wie die Analyse des SBFB ergab. Die SBFB-Liste der 30 fehlenden Unterlagen und Dokumente einsehen

09.03.2017 / Neues Kapitel im Flugplatzdossier Buochs

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Mit Medienmitteilung informierte der Kanton Nidwalden, der mit 50 % am Aktienkapital an der Betreiberin des zivilen Flugfelds Buochs, der Airport Buochs AG (ABAG), beteiligt ist, wie es im Flugplatzdossier weiter geht. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung verschickte der Kanton eine Übersicht zum Planungsablauf und eine Übersicht der Prozesse mit Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten sowie Angaben der einzelnen Schritte auf der Zeitachse. Ende April 2017 soll von der ABAG ein Gesuch für die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs in eine rein zivile Anlage samt neuem Betriebsreglement und diversen zugehörigen Unterlagen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eingereicht werden. Dieses Gesuch entspricht dem Übergangszustand 2020 – ohne Neubauten oder Zusatzinfrastrukturen – gemäss der so genannten Best-Variante Süd 2a der Variantenevaluation, die im Januar 2016 abgeschlossen wurde und auf der Webseite des SBFB aufgeschaltet ist. Mit anderen Worten sollen die entsprechenden aviatischen Bauvorhaben zu späterem Zeitpunkt mit separaten Baugesuchen der ABAG beim Bazl eingereicht werden. Die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs auf der Grundlage der Best-Variante Süd 2a mit erheblich kleinerem Flugplatzperimeter als bisher erfordert eine Anpassung sämtlicher raumplanerischer Planungsgrundlagen. Auf Stufe des Bundes sind es die Objektblätter Buochs zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und zum Sachplan Militär (SPM), Stand 1.7.2009. Auf Stufe Kanton ist es der kantonale Richtplan, der angepasst werden muss. Im 1. Quartal 2018 soll das Umnutzungsgesuch der ABAG, Betriebsreglement, etc. samt allen zugehörigen Unterlagen und Änderungen der Sach- und Richtplanung zur Mitwirkung der Bevölkerung öffentlich aufgelegt werden. Mitte Mai 2017 verabschiedet der NW Regierungsrat eine Vorlage zuhanden des Kantonsparlaments (Landrat) bezüglich künftiger Organisation und Finanzierung der Airport Buochs AG. […]

05.07.2016 / Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch

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Militärflugplatz / Sleeping Base Buochs Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verletzte Bundesrecht; die Beschwerdeführer obsiegten teilweise. Somit ein weiterer SBFB-Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Dezember 2014 erhoben der SBFB (als Verein) und eines seiner Mitglieder als Privatperson Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Dabei handelte es sich um die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs. Die SID wurde als Änderung des Betriebsreglements 1982 direkt vom BAZL verfügt. Die Beschwerdeführer rügten fehlende Genehmigungsvoraussetzungen und nicht zuletzt auch den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen. Nach einem aufwändigen, komplexen Verfahren mit gerichtlich angeordnetem Augenschein und einer Instruktionsverhandlung vom 18. Februar 2016 vor Ort hat das BVGer am 27. Juni 2016 die im Urteil A-7248/2014 vereinigten Beschwerden teilweise gut geheissen. Es verfügte zahlreiche Bedingungen und Auflagen an die Genehmigung der SID.  Hauptziele erreicht und Genugtuung beim SBFB Das gut 75-seitige Urteil ist wegweisend. Die Erwägungen des Gerichts sind für das BAZL sowie die Airport Buochs AG (ABAG) – und letztlich auch für den Kanton NW als Teilaktionär der ABAG – in mehrerer Hinsicht kein Ruhmesblatt. Entsprechend zahlreich und substantiell sind die Bedingungen und zusätzlichen Auflagen des Gerichts ausgefallen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei pflichtgemässer Rechtsanwendung bei der Genehmigung der SID hätte erlassen müssen. Damit steht fest, dass auch diese SBFB-Beschwerde zu Recht erfolgte. Daraus folgt, dass es den SBFB dringend braucht, will man das Feld nicht […]

17.11.2015 / PC-21 Lärmreduktion / Dokumentenzugang bei armasuisse / SBFB erstreitet Korrektur der maximalen Gebührenhöhe

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Im Zusammenhang mit dem Projekt des Bundes „PC-21 Lärmreduktion“ stellte armasuisse (also das Bundesamt für Rüstung) dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB mit 16‘500 Franken abschreckend hohe Kosten für die Bearbeitung und Prüfung eines Dokumenten-Zugangsgesuchs nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Aussicht. Dabei handelt es sich um den EMPA-Lärmbericht sowie zwei Vertraulichkeitsabkommen mit Propellerherstellern und Dritten. Mit Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015 obsiegte der SBFB gegen armasuisse vor Bundesverwaltungsgericht, das die voraussichtliche Gebührenhöhe auf maximal 8‘500 Franken reduzierte und unter anderem auch darauf hinwies, „die Vorinstanz (also armasuisse) sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten“. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen.  Nach dem Prinzip des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Bundesverwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) beantragte der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB im Herbst 2014 beim Department für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport VBS, vertreten durch die armasuisse (Bundesamt für Rüstung), den Zugang zum rund 90-seitigen EMPA-Bericht betreffend das Projekt des Bundes „PC-21-Lärmreduktion“ – Akustische Immissionsmessungen und subjektive Lärmbeurteilung dreier Propellerausführungen, ebenso den Zugang zu zwei Vertraulichkeitsabkommen zwischen der armasuisse und dem amerikanischen sowie dem deutschen Propellerhersteller. Für den Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten wurden dem SBFB mit Schreiben der armasuisse vom 6. Dezember 2014 abschreckend hohe Kosten von 16‘500 Franken für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs in Aussicht gestellt, davon allein 8‘000 Franken für eine englische Übersetzung des EMPA-Berichts für eine vorgängige Anhörung zum SBFB-Gesuch bei den Propellerherstellern und weiteren Dritten. In einem vom SBFB zunächst angestrengten Schlichtungsverfahren […]

29.04.2015 / SBFB unterzeichnet Vereinbarung zur Flugplatzentwicklung nicht

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Der SBFB unterzeichnet die Vereinbarung zu den Grundsätzen für die Entwicklung des Flugplatzes Buochs aus verschiedenen Gründen nicht. Dies vor allem, weil die Vereinbarung in einigen Punkten sehr widersprüchlich ist und nicht dem notwendigen Ausgleich der Interessen der Ruhe und Erholung suchenden Bevölkerung der erweiterten Region Vierwaldstättersee entspricht. Die Gründe für die Nichtunterzeichnung der Vereinbarung durch den SBFB sind im Wesentlichen erhebliche inhaltliche Widersprüche und insbesondere auch der Umstand, dass die Immissionsbelastungen ausgehend von den Flugbewegungen des Flugplatzes Buochs bis in die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee heute schon sehr kritisch beurteilt werden. Von einem inhaltlichen Kompromiss der künftig jährlich „maximal“ 20‘000 Flugbewegungen kann keine Rede sein. Hauptwidersprüche der erwähnten Vereinbarung Als «Hauptzweck» wird «Werkflugplatz für die Pilatus Werke» genannt. Dafür braucht es jedoch definitiv keine jährlich «maximal» 20‘000 Flugbewegungen. Zur Erinnerung: der grösste lokale Industriebetrieb beanspruchte in den letzten Jahren im Durchschnitt jährlich gegen 5‘500 Flugbewegungen. Der Zusatz «maximal» ist eine schönfärberische Auslobung. Mit 20‘000 Flugbewegungen würde Buochs in die Liga der Regionalflugplätze wie Lugano Agno oder Samedan «aufsteigen». In den letzten Jahren wurden auf dem Flugplatz Buochs durchschnittlich rund 12‘000 immissionsrelevante, rein zivile Motorflugbewegungen registriert. Künftig, also nach Ausmusterung der heutigen militärischen Sleeping Base, jährlich 20‘000 zivile Flugbewegungen entspräche somit einer satten Zunahme der Immissionen für Nidwalden und die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee. Das kann es nicht sein. 20‘000 Flugbewegungen kann der SBFB schon deshalb nicht im Blindflug zustimmen, ohne zu wissen, wie sich diese bezüglich des künftigen Flottenmixes (Flugzeugtypen und Flugzeuggrössen [Kleinflugzeuge und Grosskabinenjets]) zusammensetzt und zu welchen Betriebszeiten sowie übrigen betriebsreglementarischen Bedingungen […]