15.11.2017 / Urteil des Verfassungsgerichts NW zur Stimmrechtsbeschwerde

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Das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Aktivbürgern bezüglich Abstimmung zur Flugfeld-Vorlage Buochs vom 26. November 2017 ist aus Sicht des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB als politisches Urteil zu werten. Trotz Abweisung erfolgte die Beschwerde von drei Aktivbürgern zur Recht. Das Gericht folgte ihren Rügen und hat ihnen eine Entschädigung von je 150 Franken, total 450 Franken aus der Nidwaldner Gerichtskasse, zugesprochen. Dies, weil die Abstimmungsbotschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Die Abstimmungsbotschaft berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt. Hoppla! Die Abstimmung über den Objektkredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs NW findet wie geplant statt. Drei Beschwerdeführer hatten gefordert, der Abstimmungstermin vom 26. November sei auszusetzen, die Abstimmungsbotschaft an die politischen Instanzen zurückzuweisen und eventuell bei einem Ja zur Vorlage das Resultat als ungültig zu erklären, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Sie brachten eine Reihe von Kritikpunkten vor. So sei die Abstimmungsvorlage hinsichtlich der Beteiligung des Kantons am Aktionariat der Flugplatzbetreiberin Airport-Buochs AG mit Sitz in Buochs NW rechtswidrig, es seien wesentliche Informationen zu den Planerfolgsrechnungen unterdrückt worden. Die Mehrwertabschöpfung als Direktzahlung eines Infrastrukturbeitrages der Genossenkorporation Buochs, die dem Kanton zustehe, werde rechtswidrig an die Airport-Buochs AG, Buochs NW, umgeleitet. Auch seien die Gegner der Vorlage in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle. Schliesslich setze sich die aktuelle Regierung bezüglich der Folgen bei einer Ablehnung des Objektkredits in einen diametralen Widerspruch […]