28.11.2017 / Inserat SBFB Woche 48/2017
notaBENE … «Danke – Merci – Grazie»
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Bundesrechtswidriges Abstimmungsbüchlein notaBENE … «Bundesrechtswidriges Abstimmungsbüchlein»
Das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Aktivbürgern bezüglich Abstimmung zur Flugfeld-Vorlage Buochs vom 26. November 2017 ist aus Sicht des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB als politisches Urteil zu werten. Trotz Abweisung erfolgte die Beschwerde von drei Aktivbürgern zur Recht. Das Gericht folgte ihren Rügen und hat ihnen eine Entschädigung von je 150 Franken, total 450 Franken aus der Nidwaldner Gerichtskasse, zugesprochen. Dies, weil die Abstimmungsbotschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Die Abstimmungsbotschaft berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt. Hoppla! Die Abstimmung über den Objektkredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs NW findet wie geplant statt. Drei Beschwerdeführer hatten gefordert, der Abstimmungstermin vom 26. November sei auszusetzen, die Abstimmungsbotschaft an die politischen Instanzen zurückzuweisen und eventuell bei einem Ja zur Vorlage das Resultat als ungültig zu erklären, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Sie brachten eine Reihe von Kritikpunkten vor. So sei die Abstimmungsvorlage hinsichtlich der Beteiligung des Kantons am Aktionariat der Flugplatzbetreiberin Airport-Buochs AG mit Sitz in Buochs NW rechtswidrig, es seien wesentliche Informationen zu den Planerfolgsrechnungen unterdrückt worden. Die Mehrwertabschöpfung als Direktzahlung eines Infrastrukturbeitrages der Genossenkorporation Buochs, die dem Kanton zustehe, werde rechtswidrig an die Airport-Buochs AG, Buochs NW, umgeleitet. Auch seien die Gegner der Vorlage in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle. Schliesslich setze sich die aktuelle Regierung bezüglich der Folgen bei einer Ablehnung des Objektkredits in einen diametralen Widerspruch […]
SBFB-Flyer – NEIN zur kantonalen Volksabstimmung Nidwalden Der Flyer vom 26.11.2017 wurde flächendeckend im ganzen Kanton Nidwalden gestreut.
SBFB-Inserat Woche 45/2017 im «Unterwaldner» und «Nidwaldner Blitz» notaBENE … «Das Märchen einer selbsttragenden ABAG»
SBFB-Inserat Woche 44/2017 im «Unterwaldner» und «Nidwaldner Blitz» notaBENE … «ABAG: Die Katze im Sack kaufen?»
SBFB-Inserat Woche 43/2017 im «Unterwaldner» und «Nidwaldner Blitz» notaBENE … Das Märchen der «direkten Mitsprache»
SBFB-Inserat Woche 42/2017 im «Unterwaldner» und «Nidwaldner Blitz» notaBENE … ABAG war bis 2011 rein privat organisiert
SBFB-Inserat Woche 40/2017 im «Unterwaldner» und «Nidwaldner Blitz» notaBENE … «Objektkredit» zur Flugfeld-Vergoldung?