17.11.2015 / PC-21 Lärmreduktion / Dokumentenzugang bei armasuisse / SBFB erstreitet Korrektur der maximalen Gebührenhöhe

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Im Zusammenhang mit dem Projekt des Bundes „PC-21 Lärmreduktion“ stellte armasuisse (also das Bundesamt für Rüstung) dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB mit 16‘500 Franken abschreckend hohe Kosten für die Bearbeitung und Prüfung eines Dokumenten-Zugangsgesuchs nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Aussicht. Dabei handelt es sich um den EMPA-Lärmbericht sowie zwei Vertraulichkeitsabkommen mit Propellerherstellern und Dritten. Mit Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015 obsiegte der SBFB gegen armasuisse vor Bundesverwaltungsgericht, das die voraussichtliche Gebührenhöhe auf maximal 8‘500 Franken reduzierte und unter anderem auch darauf hinwies, „die Vorinstanz (also armasuisse) sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten“. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen.  Nach dem Prinzip des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Bundesverwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) beantragte der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB im Herbst 2014 beim Department für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport VBS, vertreten durch die armasuisse (Bundesamt für Rüstung), den Zugang zum rund 90-seitigen EMPA-Bericht betreffend das Projekt des Bundes „PC-21-Lärmreduktion“ – Akustische Immissionsmessungen und subjektive Lärmbeurteilung dreier Propellerausführungen, ebenso den Zugang zu zwei Vertraulichkeitsabkommen zwischen der armasuisse und dem amerikanischen sowie dem deutschen Propellerhersteller. Für den Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten wurden dem SBFB mit Schreiben der armasuisse vom 6. Dezember 2014 abschreckend hohe Kosten von 16‘500 Franken für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs in Aussicht gestellt, davon allein 8‘000 Franken für eine englische Übersetzung des EMPA-Berichts für eine vorgängige Anhörung zum SBFB-Gesuch bei den Propellerherstellern und weiteren Dritten. In einem vom SBFB zunächst angestrengten Schlichtungsverfahren […]

29.04.2015 / SBFB unterzeichnet Vereinbarung zur Flugplatzentwicklung nicht

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Der SBFB unterzeichnet die Vereinbarung zu den Grundsätzen für die Entwicklung des Flugplatzes Buochs aus verschiedenen Gründen nicht. Dies vor allem, weil die Vereinbarung in einigen Punkten sehr widersprüchlich ist und nicht dem notwendigen Ausgleich der Interessen der Ruhe und Erholung suchenden Bevölkerung der erweiterten Region Vierwaldstättersee entspricht. Die Gründe für die Nichtunterzeichnung der Vereinbarung durch den SBFB sind im Wesentlichen erhebliche inhaltliche Widersprüche und insbesondere auch der Umstand, dass die Immissionsbelastungen ausgehend von den Flugbewegungen des Flugplatzes Buochs bis in die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee heute schon sehr kritisch beurteilt werden. Von einem inhaltlichen Kompromiss der künftig jährlich „maximal“ 20‘000 Flugbewegungen kann keine Rede sein. Hauptwidersprüche der erwähnten Vereinbarung Als «Hauptzweck» wird «Werkflugplatz für die Pilatus Werke» genannt. Dafür braucht es jedoch definitiv keine jährlich «maximal» 20‘000 Flugbewegungen. Zur Erinnerung: der grösste lokale Industriebetrieb beanspruchte in den letzten Jahren im Durchschnitt jährlich gegen 5‘500 Flugbewegungen. Der Zusatz «maximal» ist eine schönfärberische Auslobung. Mit 20‘000 Flugbewegungen würde Buochs in die Liga der Regionalflugplätze wie Lugano Agno oder Samedan «aufsteigen». In den letzten Jahren wurden auf dem Flugplatz Buochs durchschnittlich rund 12‘000 immissionsrelevante, rein zivile Motorflugbewegungen registriert. Künftig, also nach Ausmusterung der heutigen militärischen Sleeping Base, jährlich 20‘000 zivile Flugbewegungen entspräche somit einer satten Zunahme der Immissionen für Nidwalden und die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee. Das kann es nicht sein. 20‘000 Flugbewegungen kann der SBFB schon deshalb nicht im Blindflug zustimmen, ohne zu wissen, wie sich diese bezüglich des künftigen Flottenmixes (Flugzeugtypen und Flugzeuggrössen [Kleinflugzeuge und Grosskabinenjets]) zusammensetzt und zu welchen Betriebszeiten sowie übrigen betriebsreglementarischen Bedingungen […]

22.01.2015 / Flugplatz-Variantendiskussion – Stand Phase 1

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Die Phase 1 der Variantendiskussion Flugplatz Buochs ist abgeschlossen. Die Vertreter des Nidwaldner Regierungsrats und der Korporationen einigten sich auf zwei Flugplatz-Varianten (Nord- oder Südausrichtung) sowie auf verschiedene Grundsätze und Eckwerte der künftigen Nutzung, so unter anderem keine Entwicklung zu einem Regionalflugplatz und somit Beibehaltung des Status eines Flugfelds ohne Flugzulassungszwang. Bis 4. März läuft eine Vernehmlassung bei Gemeinden und verschiedenen Akteuren, so auch dem SBFB, zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Entwicklung des Flugfelds Buochs. Im Flugplatzdossier Buochs läuft derzeit die Flugplatzvarianten- und Nutzungsdiskussion, die eigentlich schon vor vielen Jahren im Rahmen des Raumordnungskonzepts (ROK) und des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Objektblatt Buochs, hätte angegangen werden müssen. Dies umso mehr, als der Militärflugplatz Buochs anfangs 2004 in den landesweit einzigartigen Status einer Sleeping Base erhoben, faktisch also schon damals militärisch ausgemustert wurde. Im Dezember 2013 verkaufte der Bund – vorerst – die südliche Hälfte des Militärflugplatzes Buochs an die vorkaufsberechtigten früheren Besitzer, die Korporationen Buochs, Ennetbürgen und Stans. Seit November gleichen Jahres steht fest, dass die Sleeping Base Buochs im Rahmen des Stationierungskonzepts der Armee ganz aufgegeben werden soll. So der damalige Entscheid des Bundesrates. Grund genug, auch diese Tatsache in die Betrachtung der Variantendiskussion und des viel zu grossen Flugplatzperimeters einzubeziehen. Für das Vorhaben der Variantendiskussion haben die Regierung, vertreten durch die Baudirektion Nidwalden und zwei weitere Regierungsräte sowie die vorerwähnten Korporationen einen Projektausschuss gebildet und das Büro INFRAS für die Moderation und fachliche Begleitung beauftragt. Das Projekt der Varianten- und Nutzungsdiskussion erfolgt in zwei Phasen. Die erste Phase wurde soeben abgeschlossen. […]