25.02.2014 / Schutzverband Buochs obsiegt vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB hat in den letzten Jahren verschiedentlich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Flugplatzdossier Buochs in mehrerer Hinsicht intransparent ist. Bedeutende Dokumente und Informationen sind nur schwer zugänglich, so überhaupt. Dies, weil sie in der einen oder anderen Form, mal in Nidwalden, mal in Bern in der Bundesverwaltung, unter fadenscheinigen Begründungen abgeblockt, unter Verschluss gehalten werden. Vor Bundesverwaltungsgericht hat der SBFB verschiedene Grundsatzfragen klären lassen und hat mit seiner Beschwerde gegen die Airport Buochs AG (zivile Flugfeldhalterin und -betreiberin) sowie gegen VBS/armasuisse vollumfänglich obsiegt. Am 6. August 2012 gelangte der SBFB gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung) an die armasuisse, eine Abteilung des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und verlangte Zugang zur neuesten Benutzungsvereinbarung samt allen Anhängen / Beilagen in Sachen Militärflugplatz Buochs, abgeschlossen im 2011 zwischen der Eidgenossenschaft, vertreten durch VBS/armasuisse und der Airport Buochs AG (ABAG). Armasuisse lehnte den Zugang zum verlangten Dokument alles andere als überzeugend ab. Daraufhin reichte der SBFB einen Schlichtungsantrag vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Trotz wiederholter Aufforderung des EDÖB verweigerte armasuisse gleich auch noch die Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren. Bedenklich. Als Folge dieser Obstruktion und unter Würdigung aller Umstände erliess der EDÖB eine Empfehlung, die dahin gehend lautete, es sei dem SBFB Zugang zum verlangten Dokument zu gewähren, andernfalls sei eine Verfügung zu erlassen. Am 6. Februar 2013 beantragte die Airport Buochs AG, die zu 50 % im Besitz des Kantons Nidwalden ist, bei der armasuisse den Erlass […]