10.12.2012 / Regierung missachtet Landratsbeschluss

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Der Nidwaldner Landrat sprach sich am 21. Nov. 2012 mit 35 : 25 Stimmen klar dafür aus, dass die Korporationen die frei werdenden Flächen von 237‘500 m2 auf dem Flugfeld Buochs vom Bund zurückkaufen können.  Mit jenem Beschluss wurde die Regierung auch angehalten, die Vereinbarung vom 6. November 2012 mit den Korporationen zu unterzeichnen, damit die Korporationen die Kaufverträge mit armasuisse Immobilien bis Ende 2012 unter Dach bringen können. Und zwar inhaltlich so, wie es bereits zwischen der Regierung und armasuisse mit Vertragsentwurf vom 17. Dez. 2010 ausgehandelt und in der Vereinbarung vom 6. Nov. 2012 mit den Korporationen festgehalten wurde (Ziffern 1.1 und 1.2). Offensichtlich ernüchtert vom Beschluss des Parlaments, kommunizierte die Regierung nur rund eine Woche vor den ausserordentlichen Korporationsversammlungen vom 12.-14. Dez. 2012 trotzig, dass die vom Landrat beschlossene Unterzeichnung der Vereinbarung vom 6. Nov. 2012 zum jetzigen Zeitpunkt nicht förderlich wäre. Das weitere Vorgehen erfordere nach ihrer Ansicht zuerst Kaufverhandlungen der drei Korporationen mit armasuisse. Dabei bemüht die Regierung als Begründung das Schreiben der eilfertigen armasuisse vom 20. Nov. 2012, das eine neue, unakzeptable Hürde enthält: Rückkaufsrecht der Flächen durch den Bund nach 5 Jahren! Also jenes Schreiben, das sich eine Delegation der Regierung am 19. November in letzter Minute in Bern für ihre ureigenen Zwecke als Plan C eingefädelt hatte. Hinterhältiger und unredlicher geht es nicht!

12.11.2012 / SBFB klar für 2 x NEIN und 1 x JA

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Auf der Webseite des Kantons kann das gemeine Volk einsehen, worüber seit geraumer Zeit in verschiedenen Kommissionen des Nidwaldner Landrates hinter verschlossenen (!) Türen gebrütet wird und wie diese vom Flugfeldausschuss der Regierung deftig eingeseift werden. Der grosse Showdown im Flugfelddossier an der öffentlichen Landratssitzung vom 21.11.2012 im Rathaus Stans, Traktandum 7, ist programmiert. Es stehen folgende drei Anträge an:  NEIN zum … Antrag der Regierung und Antrag der Landräte Ruedi Waser / Walter  Odermatt zum Erwerb der Landflächen am Flugfeld Buochs als Einfache Gesellschaft (!) nach Art. 530 ff Obligationenrecht durch den Kanton zusammen mit den Korporationen. Diese 2 Anträge sind nicht umsetzbar, weil … sie zahlreiche offene und versteckte Bedingungen sowie Knebel-Vorgaben enthalten das Vorkaufsrecht der Korporationen auf dem Flugfeld Buochs sträflich missachtet wird verschiedene Grundpfeiler der Bundesverfassung verletzt werden (Eigentumsgarantie, etc.) staatlich verordnete Planwirtschaft und Vergemeinschaftung über eine Einfache Gesellschaft in unserem urdemokratischen, kapitalistischen System keinen Platz hat sie illusorisch und nicht realisierbar sind. JA zum Antrag Josef Odermatt (CVP) Mit diesem einzig vernünftigen Antrag wird der Regierung signalisiert, dem Verkauf der Flächen auf dem Flugfeld Buochs an die Korporationen zuzustimmen, damit endlich eine seriöse Planung im Flugfelddossier angegangen werden kann.

06.11.2012 / Finanzierungs-Flop

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Turmbau zu Babel: Grössenwahn hier und dort. Nach Drehbuch der Aviatiklobby auch auf dem Privat-Flugfeld Buochs, wo auf 7 Hektaren die neue logistische Zentrale geplant ist. Und das auf einem zivilen Flugfeldperimeter von total 13 Hektaren (inklusive Hauptpiste und Rollwege). Es soll mit der ganz grossen Kelle angerichtet werden: Neubau von aviatischen Infrastrukturvorhaben von 15 – 25 Millionen wie im Grundlagenpapier der Regierung beschönigend tief dargelegt wird. Darin sind zudem weder Rückbaukosten von Südpiste und Rollwegen noch die bodenseitige Verkehrs-Erschliessung enthalten. Hinzu kommt laut aktueller Finanzplanung 2014 – 2017 des Kantons allein für den ökologischen Ausgleich des Aviatikvorhabens ein kumulierter Gesamtaufwand von 7.78 Mio. CHF für die grosse Deltaöffnung der Engelbergeraa. Fantasievolle Köpfe liebäugeln damit, von den 23 Hektaren, die der Bund auf dem Flugplatz Buochs für “nur“ 2.415 Mio. CHF abstossen will, 6 Hektaren neu als Gewerbe- und Industrieland einzuzonen. In der Hoffnung, in den nächsten Jahren aus dem angedachten Mehrwert (…) die Dutzenden von Millionen finanzieren zu können. Mit Verlaub: eine Tagträumerei. Für den SBFB ist absehbar, dass viel zu hohe Baulandpreise und / oder Baurechtszinsen resultieren werden. Und das notabene für Bauland in einem Hochwasser gefährdeten Gebiet und für nachweislich setzungsempfindlichen Baugrund! Zudem gibt es in Nidwalden noch genügend Reserven von eingezonten Gewerbe-/Industrieflächen von über 2 Hektaren (!), die längst auf Abnehmer warten. Auf Jahre hinaus braucht es somit keine neuen Einzonungen. Fazit: Das Finanzierungsmodell «Mehrwertabschöpfung» erweist sich als untauglich.

30.10.2012 / Eine weitere Blase geplatzt. Dicke Post!

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Im Flugplatzdossier Buochs zeichnete sich aus Sicht des Schutzverbandes mit langjährigen, sehr vertieften Dossier-Kenntnissen längst nicht nur ein Platzregen, sondern ein heftiges Gewitter mit Donnerschlag und Flurschaden ab. Vom regierungsrätlichen Flugplatzausschuss wurden zu lange deutliche Zeichen der Verärgerung von verschiedenster Seite ignoriert. Zu lange wurde verschwiegen und unter Verschluss gehalten, unterdrückt, gedrängt und verdrängt, taktiert, separiert, ausgegrenzt, selektiv kommuniziert, vertraulich klassiert, beschwichtigt sowie klein- und schöngeredet. Und völlig einseitig nur aviatische Interessen vertreten. Man braucht sich keineswegs zu wundern, dass der Haussegen jetzt auch bei den Korporationen schief hängt. Heute zeigt sich, dass dem Landrat und der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt wurde und immer noch wird, was illusorisch und gar nicht umsetzbar ist. Am 9.6.2010 liess sich die Regierung ermächtigen, Teilflächen des Militärflugplatzes Buochs vom Bund zurückzukaufen. Dabei verschwieg die Regierung dem Landrat Entscheidendes. Konkret: dass ihr seit 2007 (!) von der Bundesverwaltung ein Schreiben vorliegt, wonach die Korporationen ein VORKAUFSRECHT an diesen Flächen haben. Kein einziges Mal wurde dieses Vorkaufsrecht im Bericht der Exekutive vom 11.5.2010 zu den drei Objektkrediten erwähnt. Fazit: Damit wurde die Bildung des politischen Willens bezüglich 1. Kauf der Flächen, 2. aviatische Infrastrukturvorhaben des Kantons und 3. die Projektbegleitung verfälscht. Die damaligen Beschlüsse sind daher als nichtig zu qualifizieren!

25.10.2012 / Vorkaufsrecht bei Korporationen – trotzdem will Regierung Nutzniessungsrecht!

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Die Korporationen Buochs, Ennetbürgen und Stans haben ein von keiner Seite bestrittenes, vertraglich zugesichertes VORKAUFSRECHT an bedeutenden Flächen auf dem Militärflugplatz Buochs, die von der Eidgenossenschaft (vertreten durch armasuisse Immobilien) verkauft werden sollen. Dies, weil sie nicht mehr für den ursprünglichen Zweck der militärischen Anlage benötigt werden und damit der so genannte Heimfall eingetreten ist. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts wird ein Käufer per Definition Eigentümer. Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (SBFB) vertritt entschieden den Standpunkt, dass es daher rechtlich und auch sachlich unverständlich ist, dass der Nidwaldner Regierungsrat, notabene ohne jeden Rechtstitel, auf das NUTZNIESSUNGSRECHT dieser künftigen Flächen der Korporationen pocht und damit sehr hoch pokert. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, das Grundrecht der verfassungsmässig verankerten Eigentumsgarantie und des damit unzertrennlich einhergehenden Nutzniessungs- und Verfügungsrechts auszuhebeln. Unter diesem Hintergrund ist es geradezu erschreckend festzustellen, dass die Exekutive zur vermeintlichen Durchsetzung der Forderung des Nutzniessungsrechts am 21. November den Nidwaldner Landrat bemüht und locker vorgibt, als wäre damit die Sache dann zugunsten des Kantons gelaufen. Mitnichten! Zudem: die Verantwortung des Flugplatzausschusses seit Mitte 2008 (somit inklusive des Vorgängerausschusses) lässt sich definitiv nicht einfach abschieben. Fortsetzung folgt.

19.06.2012 / Beschwichtigung und bittere Realität

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«Mit Flugbewegungen lässt sich kein Geld verdienen; wir wollen auch keinen Lärm». Mit diesem wörtlichen Zitat beschwichtigte der Nidwaldner Baudirektor Hans Wicki an einer Info-Veranstaltung vom 31.5.2012 zum Flugplatzdossier Buochs die massiv (!) überdimensionierten Aus- und Umbaupläne auf dem “Flugplatz Nidwalden“, wie er künftig neu heissen soll. Allein uns fehlt der Glaube. Ganz unverfroren werden in diesen Tagen durch Breitling erneut Flugbewegungen gleich im Multipack gebolzt. Und damit absolut unzumutbare Immissionsbelästigungen erzeugt. Mit dem Segen der lokalen Zustimmungsinstanzen. Hauptsache, es spült Stutz in die Kasse des seit Jahren defizitären Flugbetriebs der Airport Buochs AG. Dazu ist offenbar jede Flugbewegung, die sich anbietet, willkommen. Heute, und mit den künftig noch viel höheren Betriebskosten, erst recht. Ohne Rücksicht auf Verluste: ohrenbetäubendes Jetgeheul, nervtötendes Dröhnen und Gejaule von Flächenflugzeugen, Helikoptergeknatter, Kerosin belastete Luft, höchst riskante Akrobatikflüge mit Rauchfahnen (als Effekt von eingespritztem, verbranntem Öl- / Dieselgemisch), erhöhte Feinstaub-, CO2– und Ozonwerte. Die lokalen Zustimmungsinstanzen scheinen die Folgen (noch) nicht zu kümmern. So unter anderem ihre aktive Beihilfe zur Förderung von Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen. Eine willentlich in Kauf genommene Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt zum Vergnügen von Wenigen kostet ja anscheinend nichts. Wann endlich wird die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung solchen Breitling-Unsinns gemacht?

19.05.2012 / Ein Fall für die GPK des NW-Landrates

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Nach liberalen Grundsätzen sollte der Staat keine Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen eingehen. Doch im Juni 2011 geschah genau dies, vorbei an Nidwaldner Politik und Öffentlichkeit, heimlich, still und leise. Seither gehört die in den letzten Jahren defizitäre zivile Flugfeldbetreiberin, die Airport Buochs AG (ABAG), zur Hälfte dem Kanton Nidwalden. Der Kanton übernahm das 50 % Aktienpaket von der Wirtschaftsförderungsstiftung Nidwalden / Engelberg. Dies widerspricht diametral der regierungsrätlichen Strategie 2006, in der eine Beteiligung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Zudem gibt es dafür keine Rechtsgrundlage,  insbesondere auch nicht im Art. 19a Flugplatz, des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Überdies gibt es bei einem zivilen Flugfeld wie in Buochs keinen Transportauftrag im öffentlichen Interesse. Die Folgen dieser Kantonsbeteiligung sind: gravierende Interessenkollisionen noch grössere finanzielle Sachzwänge zulasten der Steuerzahler (50 % Defizitdeckung, Millionen für die Flugfeld-Infrastruktur, Kapitalerhöhungen und –abschreiber, etc.) Gewöhnung der Branche an den “Steuer-Götti“; Förderung weiterer Begehrlichkeiten – Intensivierung von Abhängigkeiten noch stärkere aviatische Bindung von Personalressourcen in der Verwaltung Mithaftung und erhöhte moralische Mitverantwortung des Kantons für Ereignisse aus dem Flugbetrieb (risikante Akroflüge).