19.10.2018 Vierte Öffentliche Auflage Flugfelddossier Buochs

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Im Flugfelddossier Buochs kommt es seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre mittlerweile zur vierten Öffentlichen Auflage. Erwartete Publikation: 24. Oktober 2018. Wer keine Einsprache erhebt, bleibt vom weiteren Verfahren nach einer allfälligen Genehmigung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) ausgeschlossen. Stets gut begründet interveniert Der SBFB hat sich zu bisher allen öffentlichen Auflagen fundiert eingebracht und hat jedes Mal mit guten Gründen zu Recht interveniert. Die auch zuletzt nicht genehmigungsfähigen Gesuch-Unterlagen 2008/2009 mussten deshalb anfangs 2011 von der Airport Buochs AG (ABAG) auf Anraten des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) zurückgezogen werden. Was deckt die öffentliche Auflage ab? Es geht nun im Flugfelddossier Buochs mit der auf den 24. Oktober 2018 erwarteten Publikation im Nidwaldner Amtsblatt und der öffentlichen Auflage des Objektblatts Buochs des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), den Anpassungen des Richtplans Nidwalden und dem Umnutzungsgesuch des Militärflugplatzes Buochs (inklusive Betriebsreglement, Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP] samt allen zugehörigen Plänen, etc.) ein neues Einsprache- und Mitwirkungs-Fenster auf. Einsprache sichert alle späteren Verfahrensoptionen Wer beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) keine Einsprache erhebt, bleibt vom weiteren Verfahren, also dann, wenn das Bazl möglicherweise im Frühjahr / Sommer 2019 einen allfälligen Genehmigungsentscheid fällt, ausgeschlossen. Dies betrifft Gemeinden, Korporationen und Umweltorganisationen genauso wie Privatpersonen. Wer sich also im heutigen Unwissen des Inhalts einer allfälligen Bazl-Genehmigungsverfügung alle Verfahrensoptionen offen halten will, muss bereits zu den Unterlagen der öffentlichen Auflage schriftlich und fristgerecht – innert 30 Tagen seit der Publikation – mit Anträgen und Begründungen Einsprache erheben. Dies betrifft insbesondere die Unterlagen zum Umnutzungsgesuch (inklusive Betriebsreglement, UVP, etc.). Auch die raumplanerischen Mitwirkungsrechte wahrnehmen Weil […]

01.10.2018 / Entwurf SIL-Konzeptteil verletzt die Bundesverfassung

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Der Entwurf des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), der vom Bazl in die öffentliche Mitwirkung gegeben wurde, ist viel zu einseitig auf die Interessen der Luftfahrtbranche ausgerichtet und deshalb bezüglich des Grundsatzes der Nachhaltigkeit verfassungswidrig. Eine nachhaltige Entwicklung hat zwingend auch die Schutzinteressen der Gesellschaft und der Umwelt gebührend zu berücksichtigen. Der SBFB verlangt eine Neuauflage und damit eine erneute Vernehmlassung. Weshalb stösst der Entwurf des SIL-Konzeptteils als raumplanerisches Instrument des Bundes in der Luftfahrt im Einzelnen auf Ablehnung? Unter anderem, • Weil der SIL-Entwurf in mehreren, wesentlichen Bereichen unvollständig ist, vorab fehlen aktuelle Prognosen nach Luftverkehrsleistungen auf den Landesflughäfen; • Weil der SIL-Entwurf vorab mit Blick auf die Nachhaltigkeit die Bundesverfassung verletzt; er lässt einen fairen Ausgleich der Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft vermissen; keine Spur von einer Gleichgewichtung dieser drei Dimensionen. Die Umwelt und die Anliegen der von Flugimmissionen betroffenen Bevölkerung bleiben auf der Strecke; • Weil angedacht ist, dass der SIL-Entwurf den geltenden SIL-Konzeptteil vom 18. Oktober 2000 komplett ersetzt und damit wesentliche, bisher geltende Festsetzungen (verbindliche Vorgaben), die dem Bazl und der Luftfahrtbranche offensichtlich im Weg sind, ausgeschaltet würden; • Weil der SIL-Entwurf teilweise geltendes Luftfahrtrecht und Umweltrecht verletzt, beziehungsweise der Verletzung Vorschub leistet; • Weil der SIL-Entwurf auf den Luftfahrtpolitischen Bericht, LUPO 2016, abstellt. Der LUPO, greift dem SIL-Entwurf unzulässig vor, präjudiziert diesen. Der LUPO blieb jedoch einer formellen, öffentlichen Vernehmlassung – zusammen mit dem SIL-Entwurf – entzogen. Deshalb fehlt es dem LUPO 2016 an einer rechtsstaatlichen Legitimation; • Weil sich im SIL-Entwurf zwei Elemente wie ein roter […]

23.03.2018 / Bundesgericht weist Beschwerde von drei Stimmbürgern ab

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Gleichwohl verbuchen sie einen Teilerfolg, weil das Verfassungsgericht Nidwalden das rechtliche Gehör, respektive das Replikrecht verletzte. Wertung des Urteils Im Bewusstsein, dass es Beschwerden bezüglich politischer Rechte (Abstimmungsfreiheit) beim Bundesgericht besonders schwer haben, ist das Urteil 1C_632/2017 vom 5.3.2018  – nach dem zuvor bereits Erreichten beim Nidwaldner Verfassungsgericht –  als Teilerfolg zu werten. Denn das Bundesgericht sieht im Ergebnis seiner Erwägungen auf die Auferlegung von Gerichtsgebühren ab. Dies ist alles andere als alltäglich. Das Urteil schafft in verschiedener Hinsicht klare Verhältnisse, woraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft gezogen werden und auch von der Politik und der Exekutive zu ziehen sind. Stets von Teilerfolg ausgegangen Die Beschwerdeführer gingen in ihrer Einschätzung der Rechtslage stets davon aus, dass beim Bundesgericht ein Teilerfolg resultiert. Die Frage war einzig, wie sich dieser wirkungsmässig niederschlagen würde. Das Urteil bedeutet in verschiedener Hinsicht eine gewisse Genugtuung. Erstens, dass das Bundesgericht  – entgegen dem Antrag des Regierungsrats –  auf die Beschwerde eintrat, sich das Gericht also damit eingehend auseinandersetzte. Verletzung des rechtlichen Gehörs / des Replikrechts Zweitens und sehr wesentlich ist, dass die Lausanner Richter der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gefolgt sind. Dies, weil das Nidwaldner Verfassungsgericht sein Urteil vom 13. November 2017 (VG 17 1) fällte, ohne den Beschwerdeführern die damalige Stellungnahme des Regierungsrats zur Beschwerdeschrift vorgängig zur Vernehmlassung zuzustellen, respektive ohne dazu wenigstens eine Verhandlung anzuordnen, an der die Parteien ihre Äusserungsrechte hätten wahrnehmen können. Gegen dieses bundesverfassungsmässige Grundrecht (…) der Gehörsgewährung hatte sich das Verfassungsgericht (…) vergeblich gewehrt. «Die Verletzung des Replikrechts führt in der Regel […]

15.02.2018 / SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

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SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent Die Airport Buochs AG (ABAG) erhob in einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 und damit gegen den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB sowie eines seiner Vereinsmitglieder als Privatperson. Damals ging es um die Verfügung des Bazl vom 10. November 2014 betreffend die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs. Und nicht zuletzt auch um den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen aus den Jahren 1982 und 2002. Die ABAG unterliegt nun gemäss Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 im Verhältnis von 1 zu 4. Die Lausanner Richter zerzausten die Beschwerde der Flugfeldbetreiberin weitgehend in Bausch und Bogen und bestätigten mit Ausnahme eines einzigen Punktes  – der zeitlichen Beschränkung des Abflugverfahrens nach Instrumentenregeln –  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei klopften die höchsten Richter auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger. Ungenügende Begründung und Kostenfolgen Die Beschwerde der ABAG ist in vielen Punkten nicht genügend begründet worden oder aus anderen Gründen unzulässig. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wurden der ABAG vier Fünftel der Gerichtskosten, das heisst 8’000 Franken, auferlegt. Zudem muss sie den SBFB für das bundesgerichtliche Verfahren mit 4’000 Franken entschädigen. In einem aufwändigen Verfahren hat der SBFB der ABAG und auch den Vorbringen des […]