03.11.2006 / Subventionen an den Flugplatz Buochs: Keine Aufgabe des Staates

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In der Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes schlägt der SBFB vor, die Aktionärsstrukturen der Airport Buochs AG nach markt-wirtschaftlichen Grundsätzen neu zu ordnen. Teilweise oder vollständige Finanzierungen von Flugplatz-Vorhaben aller Art mit Subventionen der öffentlichen Hand sind keine Staats-aufgabe. Keine Aufgabe des Staates Dem Kanton Nidwalden fehlt es keineswegs an echten, staatlichen Kernaufgaben und den damit verbundenen, finanziellen Verpflichtungen. Jedenfalls kann es nicht zu den staatlichen Aufgaben eines Kleinkantons wie Nidwalden gehören, sich an einem zivilen Flugfeld – dies ist der heutige Status des zivilen Teils des Militärflugplatzes Buochs – zu beteiligen und damit zur Mitbetreiberin des Flugplatzes zu werden, Investitionen in Millionenhöhe zu tätigen und gar zum Immobilienhändler zu werden sowie Beiträge an den permanent defizitären Flugbetrieb zu leisten. Und dies alles zulasten der Steuerzahler.Kommt hinzu, dass dem Erläuterungsbericht der Staatskanzlei zur Gesetzesänderung nicht einmal ein Businessplan der Airport Buochs AG beigefügt war. Wie soll im luftleeren Raum einem neuen Gesetzestext zugestimmt werden, wenn nicht der Hauch der wichtigsten mittel- und langfristigen Kennziffern verfügbar ist? Bei einem allfälligen Verkauf von Teilen oder des ganzen Flugplatzes durch die Armasuisse ist fairerweise und unter Respektierung der damals abgeschlossenen Verträge vorrangig den Korporationen (als ehemalige Landabtretende an die Eidgenossenschaft) das Vorkaufsrecht einzuräumen.