23.03.2018 / Bundesgericht weist Beschwerde von drei Stimmbürgern ab

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Gleichwohl verbuchen sie einen Teilerfolg, weil das Verfassungsgericht Nidwalden das rechtliche Gehör, respektive das Replikrecht verletzte. Wertung des Urteils Im Bewusstsein, dass es Beschwerden bezüglich politischer Rechte (Abstimmungsfreiheit) beim Bundesgericht besonders schwer haben, ist das Urteil 1C_632/2017 vom 5.3.2018  – nach dem zuvor bereits Erreichten beim Nidwaldner Verfassungsgericht –  als Teilerfolg zu werten. Denn das Bundesgericht sieht im Ergebnis seiner Erwägungen auf die Auferlegung von Gerichtsgebühren ab. Dies ist alles andere als alltäglich. Das Urteil schafft in verschiedener Hinsicht klare Verhältnisse, woraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft gezogen werden und auch von der Politik und der Exekutive zu ziehen sind. Stets von Teilerfolg ausgegangen Die Beschwerdeführer gingen in ihrer Einschätzung der Rechtslage stets davon aus, dass beim Bundesgericht ein Teilerfolg resultiert. Die Frage war einzig, wie sich dieser wirkungsmässig niederschlagen würde. Das Urteil bedeutet in verschiedener Hinsicht eine gewisse Genugtuung. Erstens, dass das Bundesgericht  – entgegen dem Antrag des Regierungsrats –  auf die Beschwerde eintrat, sich das Gericht also damit eingehend auseinandersetzte. Verletzung des rechtlichen Gehörs / des Replikrechts Zweitens und sehr wesentlich ist, dass die Lausanner Richter der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gefolgt sind. Dies, weil das Nidwaldner Verfassungsgericht sein Urteil vom 13. November 2017 (VG 17 1) fällte, ohne den Beschwerdeführern die damalige Stellungnahme des Regierungsrats zur Beschwerdeschrift vorgängig zur Vernehmlassung zuzustellen, respektive ohne dazu wenigstens eine Verhandlung anzuordnen, an der die Parteien ihre Äusserungsrechte hätten wahrnehmen können. Gegen dieses bundesverfassungsmässige Grundrecht (…) der Gehörsgewährung hatte sich das Verfassungsgericht (…) vergeblich gewehrt. «Die Verletzung des Replikrechts führt in der Regel […]

15.02.2018 / SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

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SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent Die Airport Buochs AG (ABAG) erhob in einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 und damit gegen den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB sowie eines seiner Vereinsmitglieder als Privatperson. Damals ging es um die Verfügung des Bazl vom 10. November 2014 betreffend die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs. Und nicht zuletzt auch um den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen aus den Jahren 1982 und 2002. Die ABAG unterliegt nun gemäss Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 im Verhältnis von 1 zu 4. Die Lausanner Richter zerzausten die Beschwerde der Flugfeldbetreiberin weitgehend in Bausch und Bogen und bestätigten mit Ausnahme eines einzigen Punktes  – der zeitlichen Beschränkung des Abflugverfahrens nach Instrumentenregeln –  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei klopften die höchsten Richter auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger. Ungenügende Begründung und Kostenfolgen Die Beschwerde der ABAG ist in vielen Punkten nicht genügend begründet worden oder aus anderen Gründen unzulässig. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wurden der ABAG vier Fünftel der Gerichtskosten, das heisst 8’000 Franken, auferlegt. Zudem muss sie den SBFB für das bundesgerichtliche Verfahren mit 4’000 Franken entschädigen. In einem aufwändigen Verfahren hat der SBFB der ABAG und auch den Vorbringen des […]

Leserbriefe

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«Da unterstütze ich lieber den Schutzverband» (Nidwaldner Zeitung, 27.11.2017) «Emotionen verhindern eine sachliche Analyse» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Fliegen auf dem Buckel der kleinen Leute» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Ist Fluglärm kein Thema?» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Vorhaben des Kantons befeuert Bodenpreise» (Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017) «Was bringen dem Kanton die 50 Prozent?» (Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017) «Auf die 10 Millionen kann man bedenkenlos verzichten» (Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017) «Kluge Verträge sichern die Einflussnahme» (Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017) «Kapitulation vor der Pilatus-Forderung» (Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017) «Demokratische Rechte werden von aussen beeinflusst» (Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017) «Müssen uns nicht erdrücken lassen» (Nidwaldner Zeitung, 10.11.2017) «Grund für Beteiligung ist mehr als fragwürdig» (Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017) «Regierung scheint verzerrtes Bild zu stützen» (Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017) «Pro-Komitee verkennt Fakten» (Nidwaldner Zeitung, 21.10.2017) «Anteil des Kantons ist finanzpolitisch nicht vertretbar» (Nidwaldner Zeitung, 20.09.2017) «Es geht auch ohne Millionenbeteiligung» (Nidwaldner Zeitung, 14.09.2017) «Bevölkerung soll entscheiden – nicht Politiker im Wahlkampf» (Nidwaldner Zeitung, 14.09.2017) «Die Unterlegenen sollten das Ergebnis akzeptieren» (Nidwaldner Zeitung, 11.09.2017) «Trotz Sommerhitze kühlen Kopf bewahren» (Nidwaldner Zeitung, 23.07.2017) «Ein Ärgernis oder ein Glücksfall?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 19.02.2008) «Treibjagd der Aviatiklobby» (Neue Nidwaldner Zeitung, 16.02.2008) «Zur Gesundheit Sorge tragen» (Neue Nidwaldner Zeitung, 14.02.2008) «Die Lärmschmerzgrenze ist längst erreichtv (Neue Nidwaldner Zeitung, 02.02.2008) «…oder ihr werdet geweckt» (Neue Nidwaldner Zeitung, 22.01.2008) «Nach Wünschen fremder Vögte abgefasst» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.01.2008) «Versöhnliches Elebnis?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 31.08.2007) «Der Bevölkerung ist mindestens ebenso sehr Sorge zu tragen.» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.06.2005) «Wie viel Risiko trägt die Bevölkerung?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.02.2005) «Irrsinnig gefährliche Flugmanöver» (Tages-Anzeiger, 20.01.2005) «Dauerflüge über Erholungsgebiet» (Neue Nidwaldner […]

15.11.2017 / Urteil des Verfassungsgerichts NW zur Stimmrechtsbeschwerde

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Das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Aktivbürgern bezüglich Abstimmung zur Flugfeld-Vorlage Buochs vom 26. November 2017 ist aus Sicht des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB als politisches Urteil zu werten. Trotz Abweisung erfolgte die Beschwerde von drei Aktivbürgern zur Recht. Das Gericht folgte ihren Rügen und hat ihnen eine Entschädigung von je 150 Franken, total 450 Franken aus der Nidwaldner Gerichtskasse, zugesprochen. Dies, weil die Abstimmungsbotschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Die Abstimmungsbotschaft berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt. Hoppla! Die Abstimmung über den Objektkredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs NW findet wie geplant statt. Drei Beschwerdeführer hatten gefordert, der Abstimmungstermin vom 26. November sei auszusetzen, die Abstimmungsbotschaft an die politischen Instanzen zurückzuweisen und eventuell bei einem Ja zur Vorlage das Resultat als ungültig zu erklären, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Sie brachten eine Reihe von Kritikpunkten vor. So sei die Abstimmungsvorlage hinsichtlich der Beteiligung des Kantons am Aktionariat der Flugplatzbetreiberin Airport-Buochs AG mit Sitz in Buochs NW rechtswidrig, es seien wesentliche Informationen zu den Planerfolgsrechnungen unterdrückt worden. Die Mehrwertabschöpfung als Direktzahlung eines Infrastrukturbeitrages der Genossenkorporation Buochs, die dem Kanton zustehe, werde rechtswidrig an die Airport-Buochs AG, Buochs NW, umgeleitet. Auch seien die Gegner der Vorlage in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle. Schliesslich setze sich die aktuelle Regierung bezüglich der Folgen bei einer Ablehnung des Objektkredits in einen diametralen Widerspruch […]