Leserbriefe

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«Da unterstütze ich lieber den Schutzverband» (Nidwaldner Zeitung, 27.11.2017) «Emotionen verhindern eine sachliche Analyse» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Fliegen auf dem Buckel der kleinen Leute» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Ist Fluglärm kein Thema?» (Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017) «Vorhaben des Kantons befeuert Bodenpreise» (Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017) «Was bringen dem Kanton die 50 Prozent?» (Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017) «Auf die 10 Millionen kann man bedenkenlos verzichten» (Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017) «Kluge Verträge sichern die Einflussnahme» (Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017) «Kapitulation vor der Pilatus-Forderung» (Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017) «Demokratische Rechte werden von aussen beeinflusst» (Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017) «Müssen uns nicht erdrücken lassen» (Nidwaldner Zeitung, 10.11.2017) «Grund für Beteiligung ist mehr als fragwürdig» (Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017) «Regierung scheint verzerrtes Bild zu stützen» (Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017) «Pro-Komitee verkennt Fakten» (Nidwaldner Zeitung, 21.10.2017) «Anteil des Kantons ist finanzpolitisch nicht vertretbar» (Nidwaldner Zeitung, 20.09.2017) «Es geht auch ohne Millionenbeteiligung» (Nidwaldner Zeitung, 14.09.2017) «Bevölkerung soll entscheiden – nicht Politiker im Wahlkampf» (Nidwaldner Zeitung, 14.09.2017) «Die Unterlegenen sollten das Ergebnis akzeptieren» (Nidwaldner Zeitung, 11.09.2017) «Trotz Sommerhitze kühlen Kopf bewahren» (Nidwaldner Zeitung, 23.07.2017) «Ein Ärgernis oder ein Glücksfall?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 19.02.2008) «Treibjagd der Aviatiklobby» (Neue Nidwaldner Zeitung, 16.02.2008) «Zur Gesundheit Sorge tragen» (Neue Nidwaldner Zeitung, 14.02.2008) «Die Lärmschmerzgrenze ist längst erreichtv (Neue Nidwaldner Zeitung, 02.02.2008) «…oder ihr werdet geweckt» (Neue Nidwaldner Zeitung, 22.01.2008) «Nach Wünschen fremder Vögte abgefasst» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.01.2008) «Versöhnliches Elebnis?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 31.08.2007) «Der Bevölkerung ist mindestens ebenso sehr Sorge zu tragen.» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.06.2005) «Wie viel Risiko trägt die Bevölkerung?» (Neue Nidwaldner Zeitung, 18.02.2005) «Irrsinnig gefährliche Flugmanöver» (Tages-Anzeiger, 20.01.2005) «Dauerflüge über Erholungsgebiet» (Neue Nidwaldner […]

21.07.2017 / Finanzvorlage des NW-Regierungsrats über 10 Millionen Franken

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30 fehlende, respektive zurückgehaltene, wesentliche Unterlagen Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB kommt nach einer vertieften Analyse zum Schluss, dass eine Investition der öffentlichen Hand über 10 Millionen Franken vollumfänglich transparent und nachvollziehbar sein sollte, damit die Meinungsbildung zur Finanzvorlage des Regierungsrats fundiert und in Kenntnis aller Umstände erfolgen kann. Dazu fehlen jedoch 30 (!) wesentliche Unterlagen und Dokumente, wie die Analyse des SBFB ergab. Die SBFB-Liste der 30 fehlenden Unterlagen und Dokumente einsehen

21.07.2017 / «Objektkredit» / Aufstockung des Aktienkapitals der Airport Buochs AG

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Nach eingehender Analyse der Unterlagen der Finanzvorlage, die der Regierungsrat am 23. Mai 2017 veröffentlicht hat und aufgrund eines wesentlichen Aspekts aus der laufenden raumplanerischen Koordination betreffend Flugfeld Buochs, kommt der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB zum Schluss, dass es beim so genannten „Objektkredit“ des Regierungsrats zu viele offene Fragen gibt und daher eine Verschiebung des Geschäfts im Landrat – derzeit geplant auf den 30. August – nicht nur sinnvoll, sondern angezeigt ist. Der SBFB weist darauf hin, dass eine Investition von 10 Millionen vollumfänglich transparent und nachvollziehbar sein sollte, damit die Meinungsbildung fundiert und in Kenntnis aller Umstände erfolgen kann. Dazu fehlen 30 (!) wesentliche Unterlagen und Dokumente. Diese Unterlagen gilt es, den Landrätinnen und Landräten sowie der interessierten Öffentlichkeit umgehend durch den Regierungsrat zur Verfügung zu stellen. Ganze Pressemitteilung SBFB vom 21.07.2017 lesen

09.03.2017 / Neues Kapitel im Flugplatzdossier Buochs

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Mit Medienmitteilung informierte der Kanton Nidwalden, der mit 50 % am Aktienkapital an der Betreiberin des zivilen Flugfelds Buochs, der Airport Buochs AG (ABAG), beteiligt ist, wie es im Flugplatzdossier weiter geht. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung verschickte der Kanton eine Übersicht zum Planungsablauf und eine Übersicht der Prozesse mit Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten sowie Angaben der einzelnen Schritte auf der Zeitachse. Ende April 2017 soll von der ABAG ein Gesuch für die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs in eine rein zivile Anlage samt neuem Betriebsreglement und diversen zugehörigen Unterlagen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eingereicht werden. Dieses Gesuch entspricht dem Übergangszustand 2020 – ohne Neubauten oder Zusatzinfrastrukturen – gemäss der so genannten Best-Variante Süd 2a der Variantenevaluation, die im Januar 2016 abgeschlossen wurde und auf der Webseite des SBFB aufgeschaltet ist. Mit anderen Worten sollen die entsprechenden aviatischen Bauvorhaben zu späterem Zeitpunkt mit separaten Baugesuchen der ABAG beim Bazl eingereicht werden. Die Umnutzung des Militärflugplatzes Buochs auf der Grundlage der Best-Variante Süd 2a mit erheblich kleinerem Flugplatzperimeter als bisher erfordert eine Anpassung sämtlicher raumplanerischer Planungsgrundlagen. Auf Stufe des Bundes sind es die Objektblätter Buochs zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und zum Sachplan Militär (SPM), Stand 1.7.2009. Auf Stufe Kanton ist es der kantonale Richtplan, der angepasst werden muss. Im 1. Quartal 2018 soll das Umnutzungsgesuch der ABAG, Betriebsreglement, etc. samt allen zugehörigen Unterlagen und Änderungen der Sach- und Richtplanung zur Mitwirkung der Bevölkerung öffentlich aufgelegt werden. Mitte Mai 2017 verabschiedet der NW Regierungsrat eine Vorlage zuhanden des Kantonsparlaments (Landrat) bezüglich künftiger Organisation und Finanzierung der Airport Buochs AG. […]

05.07.2016 / Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch

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Militärflugplatz / Sleeping Base Buochs Bundesverwaltungsgericht greift beim Flugplatz Buochs durch. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verletzte Bundesrecht; die Beschwerdeführer obsiegten teilweise. Somit ein weiterer SBFB-Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Dezember 2014 erhoben der SBFB (als Verein) und eines seiner Mitglieder als Privatperson Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Dabei handelte es sich um die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs. Die SID wurde als Änderung des Betriebsreglements 1982 direkt vom BAZL verfügt. Die Beschwerdeführer rügten fehlende Genehmigungsvoraussetzungen und nicht zuletzt auch den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen. Nach einem aufwändigen, komplexen Verfahren mit gerichtlich angeordnetem Augenschein und einer Instruktionsverhandlung vom 18. Februar 2016 vor Ort hat das BVGer am 27. Juni 2016 die im Urteil A-7248/2014 vereinigten Beschwerden teilweise gut geheissen. Es verfügte zahlreiche Bedingungen und Auflagen an die Genehmigung der SID.  Hauptziele erreicht und Genugtuung beim SBFB Das gut 75-seitige Urteil ist wegweisend. Die Erwägungen des Gerichts sind für das BAZL sowie die Airport Buochs AG (ABAG) – und letztlich auch für den Kanton NW als Teilaktionär der ABAG – in mehrerer Hinsicht kein Ruhmesblatt. Entsprechend zahlreich und substantiell sind die Bedingungen und zusätzlichen Auflagen des Gerichts ausgefallen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei pflichtgemässer Rechtsanwendung bei der Genehmigung der SID hätte erlassen müssen. Damit steht fest, dass auch diese SBFB-Beschwerde zu Recht erfolgte. Daraus folgt, dass es den SBFB dringend braucht, will man das Feld nicht […]

22.01.2016 / 50 Millionen Franken für den Ausbau des Flugfelds Buochs

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Nach einer umfassenden Evaluation steht mit der Variante Süd 2a die Bestvariante für das Flugfeld Buochs fest. Die räumliche Anordnung und Verortung der aviatischen Zentrale, das General Aviation Center (GAC), ist im Raum «Faden», Buochs, geplant. Zusätzlich soll dort ein Gelände für Industrie- und Gewerbebauten entstehen. Der Ausbau des Flugfelds Buochs wird bei einem Vollausbau rund 50 Millionen Franken kosten. Eine «Bestvariante» für die Finanzierung liegt noch nicht vor. Ganze Medienmitteilung des SBFB vom 22.01.2016 lesen

17.11.2015 / PC-21 Lärmreduktion / Dokumentenzugang bei armasuisse / SBFB erstreitet Korrektur der maximalen Gebührenhöhe

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Im Zusammenhang mit dem Projekt des Bundes „PC-21 Lärmreduktion“ stellte armasuisse (also das Bundesamt für Rüstung) dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB mit 16‘500 Franken abschreckend hohe Kosten für die Bearbeitung und Prüfung eines Dokumenten-Zugangsgesuchs nach dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Aussicht. Dabei handelt es sich um den EMPA-Lärmbericht sowie zwei Vertraulichkeitsabkommen mit Propellerherstellern und Dritten. Mit Urteil A-2589/2015 vom 4. November 2015 obsiegte der SBFB gegen armasuisse vor Bundesverwaltungsgericht, das die voraussichtliche Gebührenhöhe auf maximal 8‘500 Franken reduzierte und unter anderem auch darauf hinwies, „die Vorinstanz (also armasuisse) sei bei der Bearbeitung des Gesuchs gehalten, die tatsächlichen Kosten möglichst tief, beziehungsweise unter der Schätzung zu halten“. Die Behörde habe die Pflicht, zur Wirksamkeit des Öffentlichkeitsprinzips beizutragen.  Nach dem Prinzip des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Bundesverwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) beantragte der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB im Herbst 2014 beim Department für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport VBS, vertreten durch die armasuisse (Bundesamt für Rüstung), den Zugang zum rund 90-seitigen EMPA-Bericht betreffend das Projekt des Bundes „PC-21-Lärmreduktion“ – Akustische Immissionsmessungen und subjektive Lärmbeurteilung dreier Propellerausführungen, ebenso den Zugang zu zwei Vertraulichkeitsabkommen zwischen der armasuisse und dem amerikanischen sowie dem deutschen Propellerhersteller. Für den Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten wurden dem SBFB mit Schreiben der armasuisse vom 6. Dezember 2014 abschreckend hohe Kosten von 16‘500 Franken für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs in Aussicht gestellt, davon allein 8‘000 Franken für eine englische Übersetzung des EMPA-Berichts für eine vorgängige Anhörung zum SBFB-Gesuch bei den Propellerherstellern und weiteren Dritten. In einem vom SBFB zunächst angestrengten Schlichtungsverfahren […]

29.04.2015 / SBFB unterzeichnet Vereinbarung zur Flugplatzentwicklung nicht

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Der SBFB unterzeichnet die Vereinbarung zu den Grundsätzen für die Entwicklung des Flugplatzes Buochs aus verschiedenen Gründen nicht. Dies vor allem, weil die Vereinbarung in einigen Punkten sehr widersprüchlich ist und nicht dem notwendigen Ausgleich der Interessen der Ruhe und Erholung suchenden Bevölkerung der erweiterten Region Vierwaldstättersee entspricht. Die Gründe für die Nichtunterzeichnung der Vereinbarung durch den SBFB sind im Wesentlichen erhebliche inhaltliche Widersprüche und insbesondere auch der Umstand, dass die Immissionsbelastungen ausgehend von den Flugbewegungen des Flugplatzes Buochs bis in die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee heute schon sehr kritisch beurteilt werden. Von einem inhaltlichen Kompromiss der künftig jährlich „maximal“ 20‘000 Flugbewegungen kann keine Rede sein. Hauptwidersprüche der erwähnten Vereinbarung Als «Hauptzweck» wird «Werkflugplatz für die Pilatus Werke» genannt. Dafür braucht es jedoch definitiv keine jährlich «maximal» 20‘000 Flugbewegungen. Zur Erinnerung: der grösste lokale Industriebetrieb beanspruchte in den letzten Jahren im Durchschnitt jährlich gegen 5‘500 Flugbewegungen. Der Zusatz «maximal» ist eine schönfärberische Auslobung. Mit 20‘000 Flugbewegungen würde Buochs in die Liga der Regionalflugplätze wie Lugano Agno oder Samedan «aufsteigen». In den letzten Jahren wurden auf dem Flugplatz Buochs durchschnittlich rund 12‘000 immissionsrelevante, rein zivile Motorflugbewegungen registriert. Künftig, also nach Ausmusterung der heutigen militärischen Sleeping Base, jährlich 20‘000 zivile Flugbewegungen entspräche somit einer satten Zunahme der Immissionen für Nidwalden und die ganze erweiterte Region Vierwaldstättersee. Das kann es nicht sein. 20‘000 Flugbewegungen kann der SBFB schon deshalb nicht im Blindflug zustimmen, ohne zu wissen, wie sich diese bezüglich des künftigen Flottenmixes (Flugzeugtypen und Flugzeuggrössen [Kleinflugzeuge und Grosskabinenjets]) zusammensetzt und zu welchen Betriebszeiten sowie übrigen betriebsreglementarischen Bedingungen […]

22.01.2015 / Flugplatz-Variantendiskussion – Stand Phase 1

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Die Phase 1 der Variantendiskussion Flugplatz Buochs ist abgeschlossen. Die Vertreter des Nidwaldner Regierungsrats und der Korporationen einigten sich auf zwei Flugplatz-Varianten (Nord- oder Südausrichtung) sowie auf verschiedene Grundsätze und Eckwerte der künftigen Nutzung, so unter anderem keine Entwicklung zu einem Regionalflugplatz und somit Beibehaltung des Status eines Flugfelds ohne Flugzulassungszwang. Bis 4. März läuft eine Vernehmlassung bei Gemeinden und verschiedenen Akteuren, so auch dem SBFB, zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Entwicklung des Flugfelds Buochs. Im Flugplatzdossier Buochs läuft derzeit die Flugplatzvarianten- und Nutzungsdiskussion, die eigentlich schon vor vielen Jahren im Rahmen des Raumordnungskonzepts (ROK) und des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Objektblatt Buochs, hätte angegangen werden müssen. Dies umso mehr, als der Militärflugplatz Buochs anfangs 2004 in den landesweit einzigartigen Status einer Sleeping Base erhoben, faktisch also schon damals militärisch ausgemustert wurde. Im Dezember 2013 verkaufte der Bund – vorerst – die südliche Hälfte des Militärflugplatzes Buochs an die vorkaufsberechtigten früheren Besitzer, die Korporationen Buochs, Ennetbürgen und Stans. Seit November gleichen Jahres steht fest, dass die Sleeping Base Buochs im Rahmen des Stationierungskonzepts der Armee ganz aufgegeben werden soll. So der damalige Entscheid des Bundesrates. Grund genug, auch diese Tatsache in die Betrachtung der Variantendiskussion und des viel zu grossen Flugplatzperimeters einzubeziehen. Für das Vorhaben der Variantendiskussion haben die Regierung, vertreten durch die Baudirektion Nidwalden und zwei weitere Regierungsräte sowie die vorerwähnten Korporationen einen Projektausschuss gebildet und das Büro INFRAS für die Moderation und fachliche Begleitung beauftragt. Das Projekt der Varianten- und Nutzungsdiskussion erfolgt in zwei Phasen. Die erste Phase wurde soeben abgeschlossen. […]

25.02.2014 / Schutzverband Buochs obsiegt vor Bundesverwaltungsgericht

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Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB hat in den letzten Jahren verschiedentlich immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Flugplatzdossier Buochs in mehrerer Hinsicht intransparent ist. Bedeutende Dokumente und Informationen sind nur schwer zugänglich, so überhaupt. Dies, weil sie in der einen oder anderen Form, mal in Nidwalden, mal in Bern in der Bundesverwaltung, unter fadenscheinigen Begründungen abgeblockt, unter Verschluss gehalten werden. Vor Bundesverwaltungsgericht hat der SBFB verschiedene Grundsatzfragen klären lassen und hat mit seiner Beschwerde gegen die Airport Buochs AG (zivile Flugfeldhalterin und -betreiberin) sowie gegen VBS/armasuisse vollumfänglich obsiegt. Am 6. August 2012 gelangte der SBFB gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung) an die armasuisse, eine Abteilung des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und verlangte Zugang zur neuesten Benutzungsvereinbarung samt allen Anhängen / Beilagen in Sachen Militärflugplatz Buochs, abgeschlossen im 2011 zwischen der Eidgenossenschaft, vertreten durch VBS/armasuisse und der Airport Buochs AG (ABAG). Armasuisse lehnte den Zugang zum verlangten Dokument alles andere als überzeugend ab. Daraufhin reichte der SBFB einen Schlichtungsantrag vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Trotz wiederholter Aufforderung des EDÖB verweigerte armasuisse gleich auch noch die Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren. Bedenklich. Als Folge dieser Obstruktion und unter Würdigung aller Umstände erliess der EDÖB eine Empfehlung, die dahin gehend lautete, es sei dem SBFB Zugang zum verlangten Dokument zu gewähren, andernfalls sei eine Verfügung zu erlassen. Am 6. Februar 2013 beantragte die Airport Buochs AG, die zu 50 % im Besitz des Kantons Nidwalden ist, bei der armasuisse den Erlass […]