30.11.2018 Auch die vierte öffentliche Auflage ist nicht genehmigungsfähig

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Der SBFB hat sich bezüglich der in den letzten gut zwanzig Jahren mittlerweile vierten öffentlichen Auflage im Flugfelddossier Buochs – vom 25.10. bis 23.11.2018 – einerseits mit einer Stellungnahme zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und anderseits mit einer Einsprache zu den Gesuchen der Airport Buochs AG (ABAG) vom 9. Juli und 8. Oktober 2018 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) fristgerecht eingebracht.
Der Schutzverband kam zum Schluss, dass weder der SIL, noch die Gesuche der ABAG genehmigungsfähig sind.

Veritable Flut von aufgelegten Dokumenten
Ab 25. Oktober 2018 lagen gegen 800 Seiten – meist als drahtgebundene Berichte – und 25 separate Pläne in Übergrösse öffentlich auf.

Nicht genehmigungsfähig
Aufgrund einer vertieften, äusserst aufwändigen Analyse kam der SBFB in einer sehr umfassenden Eingabe an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zum Schluss, dass …

  1. der SIL-Entwurf nicht genehmigungsfähig ist;
  2. die Gesuche der ABAG wie aufgelegt nicht genehmigungsfähig sind, folglich die beantragte Betriebsbewilligung nicht zu erteilen und der vorgelegte Entwurf des Betriebsreglements nicht zu genehmigen ist;
  3. der Entwurf des Betriebszeitenregimes der ABAG – als Teil des Betriebsreglements – von Sonnenaufgang (frühestens 06 Uhr) bis Sonnenuntergang (in den Sommermonaten bis gegen 22 Uhr) entschieden abzulehnen ist.

Ungenügende UVP wie schon im 2008 und 2009
Wie bereits anlässlich der öffentlichen Auflage vom Januar 2008 und der Folge-/Ergänzungsauflage vom Oktober 2009 erweist sich  – nun einmal mehr –  insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in diversen Themenbereichen als nicht genehmigungsfähig.
Damit fehlt es an einer ganz zentralen Voraussetzung für eine Genehmigung der Gesuche der ABAG und letztlich der von ihr beantragten Betriebsbewilligung sowie des Betriebsreglements.

SBFB verlangt öffentliche Neuauflage
Aus all dem folgt, dass der SBFB im Sinne der gestellten Anträge eine Überarbeitung, Nachbesserung sowie Vervollständigung und alsdann eine öffentliche Neuauflage verlangt.

Als Fazit setzt sich der SBFB ein für:

  • einen unabdingbaren Ausgleich der Interessen im Einklang mit den drei Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft;
  • ein schlankes, leicht verständliches, jederzeit nachvollzieh- sowie überprüfbares, den Anwohnern der erweiterten Region Vierwaldstättersee gerecht werdendes Betriebsreglement, vorab auch zu den besonders lärmempfindlichen Zeiten (morgens, über den Mittag und abends sowie allgemein an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen);
  • eine hohe Wohn- und Erholungsqualität von Mietern als auch Besitzern von Wohneigentum (Immobilien-Werterhaltung) sowie von Ruhe und Erholung suchenden Touristen der ganzen erweiterten Region;
  • die Sicherheit des Betriebs am Boden und in der Luft
  • eine in jeder Hinsicht transparente, nachvollziehbare und überprüfbare Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), nicht zuletzt auch ökologische Ausgleichsmassnahmen, die diesen Namen verdienen; das vorgelegte Konzept ist weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht genügend;
  • einen tiergerechten Wildwechsel zwischen dem Buochserhorn und dem Bürgenstock sowie
  • die Einhaltung der gesamten einschlägigen Rechtsgrundlagen, vorab bezüglich Raumplanung, Umweltschutz (Lärmschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung/Lufthygiene, Altlasten, Bodenbelastung, etc.) und der Luftfahrt.

Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können keine weitergehenden Informationen erteilt werden. Vielen Dank für das Verständnis.

Stellungnahme zur Teilrevision des Kantonalen Richtplans
In einem nächsten Schritt wird sich der SBFB auch noch mit einer Stellungnahme zur Teilrevision des Kantonalen Richtplans bis 24. Dezember 2018 einbringen. Der Richtplan war ebenfalls Teil der öffentlichen Auflage vom 25. Oktober 2018.
Beim Richtplan handelt es sich um das Raumplanungsinstrument auf Stufe des Kantons. Diesem übergeordnet sind auf Stufe Bund der oben erwähnte Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) sowie bei einem Militärflugplatz wie im vorliegenden Fall auch der Sachplan Militär (SPM).