23.03.2018 / Bundesgericht weist Beschwerde von drei Stimmbürgern ab

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Gleichwohl verbuchen sie einen Teilerfolg, weil das Verfassungsgericht Nidwalden das rechtliche Gehör, respektive das Replikrecht verletzte.

Wertung des Urteils
Im Bewusstsein, dass es Beschwerden bezüglich politischer Rechte (Abstimmungsfreiheit) beim Bundesgericht besonders schwer haben, ist das Urteil 1C_632/2017 vom 5.3.2018  – nach dem zuvor bereits Erreichten beim Nidwaldner Verfassungsgericht –  als Teilerfolg zu werten. Denn das Bundesgericht sieht im Ergebnis seiner Erwägungen auf die Auferlegung von Gerichtsgebühren ab. Dies ist alles andere als alltäglich.

Das Urteil schafft in verschiedener Hinsicht klare Verhältnisse, woraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft gezogen werden und auch von der Politik und der Exekutive zu ziehen sind.

Stets von Teilerfolg ausgegangen
Die Beschwerdeführer gingen in ihrer Einschätzung der Rechtslage stets davon aus, dass beim Bundesgericht ein Teilerfolg resultiert. Die Frage war einzig, wie sich dieser wirkungsmässig niederschlagen würde.

Das Urteil bedeutet in verschiedener Hinsicht eine gewisse Genugtuung.
Erstens, dass das Bundesgericht  – entgegen dem Antrag des Regierungsrats –  auf die Beschwerde eintrat, sich das Gericht also damit eingehend auseinandersetzte.

Verletzung des rechtlichen Gehörs / des Replikrechts
Zweitens und sehr wesentlich ist, dass die Lausanner Richter der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gefolgt sind. Dies, weil das Nidwaldner Verfassungsgericht sein Urteil vom 13. November 2017 (VG 17 1) fällte, ohne den Beschwerdeführern die damalige Stellungnahme des Regierungsrats zur Beschwerdeschrift vorgängig zur Vernehmlassung zuzustellen, respektive ohne dazu wenigstens eine Verhandlung anzuordnen, an der die Parteien ihre Äusserungsrechte hätten wahrnehmen können. Gegen dieses bundesverfassungsmässige Grundrecht (…) der Gehörsgewährung hatte sich das Verfassungsgericht (…) vergeblich gewehrt.
«Die Verletzung des Replikrechts führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids», halten die Lausanner Richter im Urteil fest. Doch dazu kam es nicht, weil die Verletzung im bundesgerichtlichen Verfahren «geheilt» wurde.

Versprechungen des Regierungsrats als reine Worthülsen
Genugtuung drittens, dass sich der Regierungsrat im bundesgerichtlichen Verfahren vergeblich gegen die Beurteilung des Verfassungsgerichts stemmte, wonach die Abstimmungsbotschaft mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 BV) bundesrechtswidrig die Grundsätze der Vollständigkeit und Verhältnismässigkeit verletzt.
Damit verkamen die regierungsrätlichen Versprechungen zum Urteil des Verfassungsgerichts vor und nach der kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2017 in der Lokalzeitung bereits während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu reinen Worthülsen.

Die Beschwerdeführer sehen sich erneut bestätigt, wonach das Bundesgericht nun unmissverständlich die Beurteilung des Verfassungsgerichts stützt, dass die Abstimmungsbotschaft einseitig und daher nicht ausgewogen abgefasst war. Die Vorinstanz habe zu Recht bemängelt, dass die Meinung der Gegner der Vorlage «nur schematisch und pauschal abgebildet wurde».
Dennoch sei die freie Willensbildung gegeben gewesen, wenn man die Abstimmungsbotschaft und die Gesamtsituation der damaligen öffentlichen Berichterstattung während des Abstimmungskampfes betrachte.

Künftig alle massgeblichen Minderheiten berücksichtigen
Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden rechtskräftig.
Es freut die Beschwerdeführer, dass nun doppelte Klarheit besteht, dass sich künftig alle massgeblichen Minderheiten in der Abstimmungsbotschaft einbringen können müssen, wie dies bereits das Verfassungsgericht verlangte.
So hält nun auch das Bundesgericht fest, dass «es nicht ausreichend war, dass der Regierungsrat den von ihm verfassten Entwurf (zur Abstimmungsbotschaft) nur dem Landratsbüro, in dem alle Fraktionen vertreten sind, vorgelegt hat». Mithin also auch ausserparlamentarische Gruppierungen und Organisationen zu berücksichtigen sind.

Wermutstropfen mit Blick auf Art. 19a Wirtschaftsförderungsgesetz
Wenn für die Beschwerdeführer ein Wermutstropfen bleibt, so ist es der, dass die gerügte Verletzung der Abstimmungsvorlage gegen Art. 19a des Wirtschaftsförderungsgesetzes bereits nach Publikation des Finanzbeschlusses des Landrats innert 20 Tagen hätte erfolgen müssen.

Die Beschwerdeführer als Mitglieder des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB halten im Grundsatz nach wie vor am Standpunkt fest, dass nach Art. 19a WFG zwar die Möglichkeit zu Beiträgen und Darlehen des Kantons an den Betrieb des Flugplatzes und an Investitionen für den Flugplatz vorgesehen ist; eine finanzielle Beteiligung an der Betriebsgesellschaft (in Form von Aktienkapital) wurde jedoch im damaligen Gesetzgebungsprozess bewusst ausgeschlossen. Insofern ist die Beteiligung mit der erwähnten spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage nicht vereinbar.

Das ganze Urteil des Bundesgerichts lesen (pdf)