15.11.2017 / Urteil des Verfassungsgerichts NW zur Stimmrechtsbeschwerde

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Das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Aktivbürgern bezüglich Abstimmung zur Flugfeld-Vorlage Buochs vom 26. November 2017 ist aus Sicht des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB als politisches Urteil zu werten. Trotz Abweisung erfolgte die Beschwerde von drei Aktivbürgern zur Recht. Das Gericht folgte ihren Rügen und hat ihnen eine Entschädigung von je 150 Franken, total 450 Franken aus der Nidwaldner Gerichtskasse, zugesprochen. Dies, weil die Abstimmungsbotschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Die Abstimmungsbotschaft berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt. Hoppla!

Die Abstimmung über den Objektkredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs NW findet wie geplant statt.

Drei Beschwerdeführer hatten gefordert, der Abstimmungstermin vom 26. November sei auszusetzen, die Abstimmungsbotschaft an die politischen Instanzen zurückzuweisen und eventuell bei einem Ja zur Vorlage das Resultat als ungültig zu erklären, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Sie brachten eine Reihe von Kritikpunkten vor. So sei die Abstimmungsvorlage hinsichtlich der Beteiligung des Kantons am Aktionariat der Flugplatzbetreiberin Airport-Buochs AG mit Sitz in Buochs NW rechtswidrig, es seien wesentliche Informationen zu den Planerfolgsrechnungen unterdrückt worden. Die Mehrwertabschöpfung als Direktzahlung eines Infrastrukturbeitrages der Genossenkorporation Buochs, die dem Kanton zustehe, werde rechtswidrig an die Airport-Buochs AG, Buochs NW, umgeleitet.

Auch seien die Gegner der Vorlage in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle. Schliesslich setze sich die aktuelle Regierung bezüglich der Folgen bei einer Ablehnung des Objektkredits in einen diametralen Widerspruch im Vergleich zu Aussagen der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2007.

Kein umfassendes Bild

Was die Abstimmungsvorlage betrifft, so hätte innert 20 Tagen nach Publikation im Amtsblatt dagegen Beschwerde eingereicht werden müssen. Auf diesen Teil traten die Richter daher erst gar nicht ein. Als zulässigen Beschwerdegegenstand beurteilten sie aber die Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates.

Sie gaben den Beschwerdeführern insofern recht, als dass die Botschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Sie berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebot der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt.

Die Abstimmungsbotschaft sei aber nur ein Informationsmittel im Vorfeld einer Abstimmung. Jeder Stimmberechtigte könne problem- und häufig auch kostenlos die jeweiligen Standpunkte mitsamt deren Begründung nachvollziehen und sich im Internet weitere Informationen verschaffen. Damit sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit geheilt. Die Beschwerde sei somit abzuweisen.

Weiterzug möglich

Gegen das Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichtes kann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden. Auf Anfrage sagte Paul Mazenauer, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs und einer der Beschwerdeführer, vor einem allfälligen Weiterzug gelte es nun, das Urteil zu studieren.

Die Abstimmungsvorlage ist heftig umstritten. Mit den 10 Millionen Franken aus der Nidwaldner Kantonskasse und weiteren 10 Millionen Franken der Pilatus Flugzeugwerke soll das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht werden. Das Geld würde in die Sicherheit, in erneuerte Flächen für Flugzeuge, Betriebsgebäude, den Tower und in Hangars fliessen.

Linke und bürgerliche Kritiker finden, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, einen Flugplatz zu betreiben. Die Regierung warnt dagegen, bei einem Nein zum Objektkredit würde der Kanton die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme verlieren. Zudem wirft sie den öffentlichen und wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Flugplatzes Buochs in die Waagschale.

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