15.02.2018 / SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

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SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

Die Airport Buochs AG (ABAG) erhob in einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 und damit gegen den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB sowie eines seiner Vereinsmitglieder als Privatperson.
Damals ging es um die Verfügung des Bazl vom 10. November 2014 betreffend die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs. Und nicht zuletzt auch um den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen aus den Jahren 1982 und 2002.

Die ABAG unterliegt nun gemäss Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 im Verhältnis von 1 zu 4.
Die Lausanner Richter zerzausten die Beschwerde der Flugfeldbetreiberin weitgehend in Bausch und Bogen und bestätigten mit Ausnahme eines einzigen Punktes  - der zeitlichen Beschränkung des Abflugverfahrens nach Instrumentenregeln -  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei klopften die höchsten Richter auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger.

Ungenügende Begründung und Kostenfolgen
Die Beschwerde der ABAG ist in vielen Punkten nicht genügend begründet worden oder aus anderen Gründen unzulässig.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wurden der ABAG vier Fünftel der Gerichtskosten, das heisst 8'000 Franken, auferlegt. Zudem muss sie den SBFB für das bundesgerichtliche Verfahren mit 4'000 Franken entschädigen.

In einem aufwändigen Verfahren hat der SBFB der ABAG und auch den Vorbringen des Bazl mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Paroli geboten und nicht zuletzt auch dafür gesorgt, dass alle Fakten auf den Tisch kamen. Jedenfalls mehr, als vielen Akteuren lieb ist.

Genugtuung beim SBFB
Der SBFB sieht sich im Urteil bestätigt und nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis.
Damit ist unter anderem (erneut) bestätigt, dass es für den Flugplatz Buochs seit Jahren kein Betriebsreglement gibt, das den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, und dass das Bundesverwaltungsgericht seine Kompetenzen nicht überschritt.

Bedenkliches Vorgehen des Bazl
Unmissverständlich deutliche Kritik muss auch das Bazl hinnehmen. Dies, weil es trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und somit noch nicht rechtskräftigen Entscheids seiner strittigen Verfügung vom 10. November 2014, diese im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren mit einer neuen Verfügung vom 12. Oktober 2016 ergänzte, mithin nur rund 3 ½ Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, respektive 1 ½ Monate nach Einreichung der Beschwerde durch die ABAG.
Auf Eingabe des SBFB landete diese Angelegenheit auf den Tischen der Bundesrichter. Dies, nachdem sich das Bazl aufgrund einer direkten Intervention des SBFB zunächst weigerte, Informationen zu eben dieser neuen Verfügung herauszurücken. Doch der SBFB liess nicht locker.

In der Vernehmlassung des Bundesgerichts zu dieser Angelegenheit vertrat das Bazl den Standpunkt, dass die Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwicklung der Abflüge nach Instrumentenflugregeln nichtig seien.

Das Bundesamt vertrat die Ansicht, durch seine neue Verfügung sei die Aufsicht über die Sicherheit am Unsicherheits-Hotspot der Kreuzung der Hauptpiste mit der öffentlichen Herdernstrasse definitiv geregelt. Womit die von ihr als nichtig betrachteten Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts erledigt seien.
Das Bazl wird nun im Urteil eines anderen belehrt, unter anderem: «Das Vorgehen des Bazl erscheint mit Blick auf die Verbindlichkeit von Justizentscheiden für die Verwaltung bedenklich. Die Urteile der eidgenössischen Gerichte binden auch das Bazl. Dieses ist nicht berechtigt, ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil, das seinen Entscheid korrigiert, auf einer so schwachen Grundlage wie hier (vgl. E. 9.2 und 9.3 des Urteils) einfach unbeachtet zu lassen und neu zu entscheiden.», Ende Zitat.

Das ganze Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 lesen. (pdf)