01.10.2018 / Entwurf SIL-Konzeptteil verletzt die Bundesverfassung

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Der Entwurf des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), der vom Bazl in die öffentliche Mitwirkung gegeben wurde, ist viel zu einseitig auf die Interessen der Luftfahrtbranche ausgerichtet und deshalb bezüglich des Grundsatzes der Nachhaltigkeit verfassungswidrig.

Eine nachhaltige Entwicklung hat zwingend auch die Schutzinteressen der Gesellschaft und der Umwelt gebührend zu berücksichtigen. Der SBFB verlangt eine Neuauflage und damit eine erneute Vernehmlassung.

Weshalb stösst der Entwurf des SIL-Konzeptteils als raumplanerisches Instrument des Bundes in der Luftfahrt im Einzelnen auf Ablehnung? Unter anderem,
• Weil der SIL-Entwurf in mehreren, wesentlichen Bereichen unvollständig ist, vorab fehlen aktuelle Prognosen nach Luftverkehrsleistungen auf den Landesflughäfen;

• Weil der SIL-Entwurf vorab mit Blick auf die Nachhaltigkeit die Bundesverfassung verletzt; er lässt einen fairen Ausgleich der Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft vermissen; keine Spur von einer Gleichgewichtung dieser drei Dimensionen. Die Umwelt und die Anliegen der von Flugimmissionen betroffenen Bevölkerung bleiben auf der Strecke;

• Weil angedacht ist, dass der SIL-Entwurf den geltenden SIL-Konzeptteil vom 18. Oktober 2000 komplett ersetzt und damit wesentliche, bisher geltende Festsetzungen (verbindliche Vorgaben), die dem Bazl und der Luftfahrtbranche offensichtlich im Weg sind, ausgeschaltet würden;

• Weil der SIL-Entwurf teilweise geltendes Luftfahrtrecht und Umweltrecht verletzt, beziehungsweise der Verletzung Vorschub leistet;

• Weil der SIL-Entwurf auf den Luftfahrtpolitischen Bericht, LUPO 2016, abstellt. Der LUPO, greift dem SIL-Entwurf unzulässig vor, präjudiziert diesen. Der LUPO blieb jedoch einer formellen, öffentlichen Vernehmlassung – zusammen mit dem SIL-Entwurf – entzogen. Deshalb fehlt es dem LUPO 2016 an einer rechtsstaatlichen Legitimation;

• Weil sich im SIL-Entwurf zwei Elemente wie ein roter Faden durchziehen.
Einerseits die Orientierung an der – von Dumpingpreisen getriebenen – künstlichen Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen.
Und anderseits die schlaumeierische Neudefinition von Luftverkehrsarten «im öffentlichen Interesse», die weit über den Linienflugverkehr auf Landes- und Regionalflughäfen hinausgeht, wie beispielsweise Geschäftsflüge, Tourismusreiseflüge, Rettungsflüge, etc. Über solche Luftverkehrsarten soll offensichtlich selbst auch Flugfeldern und Heliports der Anstrich des «öffentlichen Interesses» verpasst, diesen zu ungerechtfertigten Privilegien (u.a. Erleichterungen bei Verletzungen der Grenzwerte der Lärmschutzverordnung) verholfen und letztlich die massiv überdimensionierte zivile Aviatik-Infrastruktur von 79 Flugplätzen gerechtfertigt werden;

• Weil auf bestehenden und neuen Heliports mit einem «wesentlichen Anteil an Rettungs- und Einsatzflügen» – aber auch auf übrigen Anlagen wie Flugfeldern, sofern diese gemäss SIL ausdrücklich zur Entlastung der Landesflughäfen vorgesehen sind – bei Überschreitungen der Lärm-Planungsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung (LSV) Erleichterungen gewährt werden;

• Weil zwei Kategorien von Regionalflughäfen angedacht sind: solche «mit Anbindungsfunktion» an den internationalen, öffentlichen Verkehr (konkret: Bern-Belp und Lugano-Agno) und solche ohne Anbindungsfunktion. Diese Unterscheidung macht keinen Sinn. Weder von Bern-Belp, noch von Lugano-Agno aus, lassen sich solche Flugverbindungen kostendeckend, geschweige denn rentabel durchführen (siehe neuestes Beispiel der Pleite gegangenen Skywork Airlines);

• Weil über die Hintertüre von blossen Erläuterungen – eine entsprechende Festsetzung sucht man im SIL-Entwurf vergeblich -, neu auch zwei Kategorien von Flugfeldern geschaffen werden: «Flugfelder mit und ohne beschränkten Zugang», sprich Flugfelder ohne Flugzulassungszwang – gemäss bisher geltendem Luftfahrtrecht – und neu auch solche mit Flugzulassungszwang, für die es keine Rechtsgrundlage gibt;

• Weil der SIL-Entwurf eine Festsetzung enthält, wonach auf Militärflugplätzen auf denen bereits durch den militärischen Flugbetrieb die Immissionsgrenzwerte (IGW) gemäss Anhang 8 (LSV) überschritten werden, «die von der zivilen Mitbenützung ausgehende Lärmbelastung nicht zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Gesamtlärmbelastung (militärisch und zivil) führen darf».
Dies segnet implizit schon bestehende Überschreitungen ab. Zudem ist die Formulierung «… nicht zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Gesamtlärmbelastung …» weit interpretierbar. Der SBFB verlangt eine ergänzende Festsetzung, wonach sich eine allfällige zivile Mitbenützung grundsätzlich nach den bisher gängigen militärischen Betriebszeiten in der normalen Lage – d.h. in der Regel von Montag bis Freitag, jeweils zu den ordentlichen Bürozeiten – zu richten hat.

Fazit
Der SIL-Konzeptteil ist in zahlreichen Punkten anzupassen, mit wesentlichen, bisher fehlenden Entscheidungsgrundlagen zu ergänzen und – zusammen mit einer formellen Anhörung auch des LUPO 2016 – nochmals in die öffentliche Mitwirkung zu geben.