15.02.2018 / SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

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SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

Die Airport Buochs AG (ABAG) erhob in einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 und damit gegen den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB sowie eines seiner Vereinsmitglieder als Privatperson.
Damals ging es um die Verfügung des Bazl vom 10. November 2014 betreffend die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs. Und nicht zuletzt auch um den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen aus den Jahren 1982 und 2002.

Die ABAG unterliegt nun gemäss Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 im Verhältnis von 1 zu 4.
Die Lausanner Richter zerzausten die Beschwerde der Flugfeldbetreiberin weitgehend in Bausch und Bogen und bestätigten mit Ausnahme eines einzigen Punktes  - der zeitlichen Beschränkung des Abflugverfahrens nach Instrumentenregeln -  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei klopften die höchsten Richter auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger.

Ungenügende Begründung und Kostenfolgen
Die Beschwerde der ABAG ist in vielen Punkten nicht genügend begründet worden oder aus anderen Gründen unzulässig.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wurden der ABAG vier Fünftel der Gerichtskosten, das heisst 8'000 Franken, auferlegt. Zudem muss sie den SBFB für das bundesgerichtliche Verfahren mit 4'000 Franken entschädigen.

In einem aufwändigen Verfahren hat der SBFB der ABAG und auch den Vorbringen des Bazl mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Paroli geboten und nicht zuletzt auch dafür gesorgt, dass alle Fakten auf den Tisch kamen. Jedenfalls mehr, als vielen Akteuren lieb ist.

Genugtuung beim SBFB
Der SBFB sieht sich im Urteil bestätigt und nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis.
Damit ist unter anderem (erneut) bestätigt, dass es für den Flugplatz Buochs seit Jahren kein Betriebsreglement gibt, das den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, und dass das Bundesverwaltungsgericht seine Kompetenzen nicht überschritt.

Bedenkliches Vorgehen des Bazl
Unmissverständlich deutliche Kritik muss auch das Bazl hinnehmen. Dies, weil es trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und somit noch nicht rechtskräftigen Entscheids seiner strittigen Verfügung vom 10. November 2014, diese im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren mit einer neuen Verfügung vom 12. Oktober 2016 ergänzte, mithin nur rund 3 ½ Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, respektive 1 ½ Monate nach Einreichung der Beschwerde durch die ABAG.
Auf Eingabe des SBFB landete diese Angelegenheit auf den Tischen der Bundesrichter. Dies, nachdem sich das Bazl aufgrund einer direkten Intervention des SBFB zunächst weigerte, Informationen zu eben dieser neuen Verfügung herauszurücken. Doch der SBFB liess nicht locker.

In der Vernehmlassung des Bundesgerichts zu dieser Angelegenheit vertrat das Bazl den Standpunkt, dass die Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwicklung der Abflüge nach Instrumentenflugregeln nichtig seien.

Das Bundesamt vertrat die Ansicht, durch seine neue Verfügung sei die Aufsicht über die Sicherheit am Unsicherheits-Hotspot der Kreuzung der Hauptpiste mit der öffentlichen Herdernstrasse definitiv geregelt. Womit die von ihr als nichtig betrachteten Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts erledigt seien.
Das Bazl wird nun im Urteil eines anderen belehrt, unter anderem: «Das Vorgehen des Bazl erscheint mit Blick auf die Verbindlichkeit von Justizentscheiden für die Verwaltung bedenklich. Die Urteile der eidgenössischen Gerichte binden auch das Bazl. Dieses ist nicht berechtigt, ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil, das seinen Entscheid korrigiert, auf einer so schwachen Grundlage wie hier (vgl. E. 9.2 und 9.3 des Urteils) einfach unbeachtet zu lassen und neu zu entscheiden.», Ende Zitat.

Das ganze Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 lesen. (pdf)

Leserbriefe

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«Da unterstütze ich lieber den Schutzverband»
(Nidwaldner Zeitung, 27.11.2017)

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(Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017)

«Fliegen auf dem Buckel der kleinen Leute»
(Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017)

«Ist Fluglärm kein Thema?»
(Nidwaldner Zeitung, 21.11.2017)

«Vorhaben des Kantons befeuert Bodenpreise»
(Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017)

«Was bringen dem Kanton die 50 Prozent?»
(Nidwaldner Zeitung, 20.11.2017)

«Auf die 10 Millionen kann man bedenkenlos verzichten»
(Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017)

«Kluge Verträge sichern die Einflussnahme»
(Nidwaldner Zeitung, 17.11.2017)

«Kapitulation vor der Pilatus-Forderung»
(Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017)

«Demokratische Rechte werden von aussen beeinflusst»
(Nidwaldner Zeitung, 16.11.2017)

«Müssen uns nicht erdrücken lassen»
(Nidwaldner Zeitung, 10.11.2017)

«Grund für Beteiligung ist mehr als fragwürdig»
(Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017)

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(Nidwaldner Zeitung, 27.10.2017)

«Pro-Komitee verkennt Fakten»
(Nidwaldner Zeitung, 21.10.2017)

«Anteil des Kantons ist finanzpolitisch nicht vertretbar»
(Nidwaldner Zeitung, 20.09.2017)

«Es geht auch ohne Millionenbeteiligung»
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«Bevölkerung soll entscheiden – nicht Politiker im Wahlkampf»
(Nidwaldner Zeitung, 14.09.2017)

«Die Unterlegenen sollten das Ergebnis akzeptieren»
(Nidwaldner Zeitung, 11.09.2017)

«Trotz Sommerhitze kühlen Kopf bewahren»
(Nidwaldner Zeitung, 23.07.2017)

«Ein Ärgernis oder ein Glücksfall?»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 19.02.2008)

«Treibjagd der Aviatiklobby»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 16.02.2008)

«Zur Gesundheit Sorge tragen»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 14.02.2008)

«Die Lärmschmerzgrenze ist längst erreichtv
(Neue Nidwaldner Zeitung, 02.02.2008)

«…oder ihr werdet geweckt»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 22.01.2008)

«Nach Wünschen fremder Vögte abgefasst»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 18.01.2008)

«Versöhnliches Elebnis?»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 31.08.2007)

«Der Bevölkerung ist mindestens ebenso sehr Sorge zu tragen.»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 18.06.2005)

«Wie viel Risiko trägt die Bevölkerung?»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 18.02.2005)

«Irrsinnig gefährliche Flugmanöver»
(Tages-Anzeiger, 20.01.2005)

«Dauerflüge über Erholungsgebiet»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 20.10.2004)

«Motorenlärm übertönt das Pfeifen der Singvögel»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 20.10.2004)

«Nicht alle haben daran den Spass»
(Neue Luzerner Zeitung, 29.6.2004)

«Sparhebel bei überflüssigen Flugshows ansetzen»
(Sonntags Zeitung, 27.6.2004)

«Es ist unglaublich, aber es ist wahr»
(Neue Nidwaldner Zeitung, 28.5.2004)

«Die ganze Schweiz ein Trainingslager»
(Neue Luzerner Zeitung, 20.4.2004)

«Kein anderes Werbemittel dreht mehr Köpfe als Luftschiffe»
(Neue Luzerner Zeitung, 28.1.2004)

15.11.2017 / Urteil des Verfassungsgerichts NW zur Stimmrechtsbeschwerde

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Das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Aktivbürgern bezüglich Abstimmung zur Flugfeld-Vorlage Buochs vom 26. November 2017 ist aus Sicht des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB als politisches Urteil zu werten. Trotz Abweisung erfolgte die Beschwerde von drei Aktivbürgern zur Recht. Das Gericht folgte ihren Rügen und hat ihnen eine Entschädigung von je 150 Franken, total 450 Franken aus der Nidwaldner Gerichtskasse, zugesprochen. Dies, weil die Abstimmungsbotschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Die Abstimmungsbotschaft berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebote der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt. Hoppla!

Die Abstimmung über den Objektkredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs NW findet wie geplant statt.

Drei Beschwerdeführer hatten gefordert, der Abstimmungstermin vom 26. November sei auszusetzen, die Abstimmungsbotschaft an die politischen Instanzen zurückzuweisen und eventuell bei einem Ja zur Vorlage das Resultat als ungültig zu erklären, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Sie brachten eine Reihe von Kritikpunkten vor. So sei die Abstimmungsvorlage hinsichtlich der Beteiligung des Kantons am Aktionariat der Flugplatzbetreiberin Airport-Buochs AG mit Sitz in Buochs NW rechtswidrig, es seien wesentliche Informationen zu den Planerfolgsrechnungen unterdrückt worden. Die Mehrwertabschöpfung als Direktzahlung eines Infrastrukturbeitrages der Genossenkorporation Buochs, die dem Kanton zustehe, werde rechtswidrig an die Airport-Buochs AG, Buochs NW, umgeleitet.

Auch seien die Gegner der Vorlage in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen, was eine Verletzung des Gebots der Verhältnismässigkeit darstelle. Schliesslich setze sich die aktuelle Regierung bezüglich der Folgen bei einer Ablehnung des Objektkredits in einen diametralen Widerspruch im Vergleich zu Aussagen der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2007.

Kein umfassendes Bild

Was die Abstimmungsvorlage betrifft, so hätte innert 20 Tagen nach Publikation im Amtsblatt dagegen Beschwerde eingereicht werden müssen. Auf diesen Teil traten die Richter daher erst gar nicht ein. Als zulässigen Beschwerdegegenstand beurteilten sie aber die Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates.

Sie gaben den Beschwerdeführern insofern recht, als dass die Botschaft kein «umfassendes Bild» der Vorlage biete. Sie berücksichtige die Ausführungen wesentlicher Minderheiten nicht rechtsgenüglich. Die Gebot der Vollständigkeit und der Verhältnismässigkeit seien verletzt.

Die Abstimmungsbotschaft sei aber nur ein Informationsmittel im Vorfeld einer Abstimmung. Jeder Stimmberechtigte könne problem- und häufig auch kostenlos die jeweiligen Standpunkte mitsamt deren Begründung nachvollziehen und sich im Internet weitere Informationen verschaffen. Damit sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit geheilt. Die Beschwerde sei somit abzuweisen.

Weiterzug möglich

Gegen das Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichtes kann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden. Auf Anfrage sagte Paul Mazenauer, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs und einer der Beschwerdeführer, vor einem allfälligen Weiterzug gelte es nun, das Urteil zu studieren.

Die Abstimmungsvorlage ist heftig umstritten. Mit den 10 Millionen Franken aus der Nidwaldner Kantonskasse und weiteren 10 Millionen Franken der Pilatus Flugzeugwerke soll das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht werden. Das Geld würde in die Sicherheit, in erneuerte Flächen für Flugzeuge, Betriebsgebäude, den Tower und in Hangars fliessen.

Linke und bürgerliche Kritiker finden, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, einen Flugplatz zu betreiben. Die Regierung warnt dagegen, bei einem Nein zum Objektkredit würde der Kanton die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme verlieren. Zudem wirft sie den öffentlichen und wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Flugplatzes Buochs in die Waagschale.

Ganzes Urteil Urteil zur Stimmrechtsbeschwerde lesen (PDF)