26.10.2019 / SBFB aufgelöst – «letzte Karten jedoch noch nicht gespielt»

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Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB wurde nach 22 Jahren insgesamt erfolgreichen Wirkens anlässlich der GV vom 26. Oktober 2019 aufgelöst. Dies, weil der Verein den Vorstand leider nicht mit neuen Kräften bestellen konnte.
Mit dem Beschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens wurde sichergestellt, dass – bei Bedarf – vormalige Mitglieder als bisher mitbeteiligte private Einsprecher zunächst in hängigen Verfahren des Flugplatzdossiers Buochs die Interessen als Privatpersonen auf dem Rechtsweg wahrnehmen und damit weiter verfolgen können.

 
In der Einleitung hielt Paul Mazenauer, Präsident SBFB fest, dass wir in einer Zeit leben, die von erheblicher Ungewissheit und grossen Veränderungen geprägt ist. Sei dies in der globalen Politik (USA / China, Naher Osten, etc.), sei dies infolge erdrutschartiger Verschiebungen auf nationalem Polit-Parkett, Verkäufen von fest im Sattel geglaubten Firmen ins Ausland (wie Möbel Pfister), heftigen Turbulenzen im Verwaltungsrat eines kommerziell geführten Sportvereins (wie dem FCL), der angekündigten Aufgabe eines alteingesessenen Traditionshotels (wie der «Alten Post» in Wassen) oder sei dies nicht zuletzt auch, dass zahlreiche Vereine grösste Mühe haben, Persönlichkeiten für den Vorstand zu finden.

GV mit Brisanz
Und genau im zuletzt erwähnten Zusammenhang lag auch die Brisanz der ordentlichen GV des SBFB vom vergangenen Samstag in Stans, in der es um nicht weniger als die Auflösung des Vereins nach 22 Jahren insgesamt erfolgreichen Wirkens ging. «Dabei hatte es sich der Vorstand alles andere als leicht gemacht», unterstrich Mazenauer und bedauerte die Situation ausserordentlich.

Rund zweijährige Vorlaufzeit
Der im Schnitt 72-jährige Vorstand mit durchschnittlich zwölf Jahren intensiver Vorstandsarbeit kündigte anlässlich der GV vom 18. Januar 2018 unmissverständlich den Wunsch an, so schnell als möglich neue Kräfte einführen und diese im «zweiten Vorstandsglied» begleiten zu können, um schliesslich spätestens ab der Herbst-GV 2019 komplett abgelöst zu werden. Es bestand somit allseits und wiederholt kommunizierter, unaufschiebbarer Bedarf einer Erneuerung des ganzen Vorstands.

Nach rund zweijährigen, leider ergebnislosen, viel Energie absorbierenden Bemühungen des Vorstands, – inklusive einer auf den 28. März 2019 einberufenen ausserordentlichen GV -, war das Traktandum der Auflösung des Vereins bei allem Bedauern die logische Folge.

Bevor es zur diesbezüglichen, längeren Diskussion und Abstimmung kam, erfolgte ein geraffter Rückblick über das in der Vereinsgeschichte Bewirkte, die Begründung zur Vereinsauflösung und eine Information über den Stand des Flugplatzdossiers samt Ausblick.

Rückblick auf das in den 22 Jahren Erreichte

  • 1998/99 erfolgreiche Bekämpfung der im damaligen Entwurf des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) geplanten «Prüfung und Schaffung eines Regionalflugplatzes auf einem der bestehenden Militärflugplätze in der Zentralschweiz (Mischnutzung MIL/ZIV); seither konsequente Fokussierung zur Abwendung eines konzessionierten Regionalflughafens sowohl in Emmen als auch in Buochs;
  • Im 2002 zur Lärmentlastung beigetragen (Nachweis falscher Fluglärmberechnungen vor Bundesgericht erbracht. VBS sah sich zum Handeln gezwungen: entweder teure Sanierung mit Schallschutzfenstern, schliesslich dann Abzug der Kampfjets im 2003 (alsdann militärische Sleeping Base); und damit massgeblicher Beitrag zur erst dadurch möglich gewordenen baulichen Entwicklung in den Flugplatzgemeinden, vorab auch in Ennetbürgen;
  • Als erfreuliches Resultat aus dem 1. Bundesgerichtsverfahren 1999-2002: Direkte Beteiligung / Partizipation erkämpft in den Projekten Flugplatz Raumordnungskonzept (ROK), SIL-Koordinationsverfahren Objektblatt Buochs und später betreffend Flugplatz-Variantendiskussion;
  • Die anhaltende, sehr berechtigte Kritik an der lärmbetäubenden, für die Bevölkerung hochriskanten Breitling-Akrobatikfliegerei (2010-2012) zum Vergnügen von Breitling Uhrenhändlern auf dem Flugplatz Buochs baute den notwendigen politischen Druck auf und setzte dem Breitling Incentive-Anlass das Ende;
  • Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Buochser Flugplatzpläne mit breit gestreuten Flugblättern bis in die Luzerner und Schwyzer Seegemeinden;
  • Mehrere Dokumente der Bundesverwaltung nach dem Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) «losgeeist», teils gegen massiven Widerstand der Airport Buochs AG;
  • Dank mehreren beantragten Akteneinsichtsterminen in der Bundesverwaltung, vor allem beim Bazl, aber auch der Armasuisse, zu sehr wertvollen Erkenntnissen gelangt;
  • Nachbesserungen, Korrekturen und Rückzüge von öffentlich aufgelegten Gesuchen der Airport Buochs AG erreicht (2008 – 2011); und schliesslich
  • Mehrere, gegen die Airport Buochs AG, das Bazl und auch Armasuisse erfolgreich geführte Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und gar auch am Bundesgericht als höchster Gerichtsinstanz; zuletzt unterlag die Airport Buochs AG im 2018 mit ihrer Beschwerde gegen den SBFB vor Bundesgericht im Verhältnis von 20 zu 80 % .

 
Hauptsächliche Gründe für die Auflösung

Allgemein:
Die Individualisierung der Gesellschaft sowie der anhaltende Trend nach Ungebundenheit und Flexibilisierung «beissen sich» mit längerfristigen (Vorstands)Verpflichtungen und dem beruflichen Vorwärtskommen.

SBFB-spezifische Gründe:

  • Der in die Jahre gekommene Mitgliederbestand; geschätztes Durchschnittsalter 70 Jahre;
  • Der politische «Anstrich» des Vereins und dies auf dem in Nidwalden eh schon ganz speziellen Polit-Boden.
  • Politische Chargen, vor allem auf Stufe Gemeinde zu besetzen, wurde in den letzten Jahren ganz allgemein und bei Vereinen mit ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Besonderen, immer schwieriger.
  • Die Vorstellung, den «Anforderungen» nicht gewachsen zu sein und schliesslich
  • Die immer wieder gehörte Befürchtung, das Vorstands-Präsidium könnte auf Dauer an einem «hängen bleiben».

 
Flugplatzdossier: Situation und Ausblick
Derzeit sind betreffend öffentlichen Auflagen im Dossier Buochs beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl total 12 Stellungnahmen und weit gewichtiger mindestens 16 Einsprachen hängig.
Der SBFB erhob Einsprache im Namen des SBFB als Verein (juristische Person) und Mitbeteiligten als Privatpersonen.

Es ist davon auszugehen, dass es frühestens im Frühsommer 2020 zu Entscheiden / Verfügungen des Bazl zu den Einsprachen kommt.

Ungefähr Ende 2020, anfangs 2021 könnten Bau- / Plangenehmigungsgesuche der Airport Buochs AG zur Erneuerung der Infrastruktur zur Diskussion stehen.

Beschlüsse

Nach einer längeren, sehr angeregten Diskussion, wurde der gut begründete Antrag des Vorstands zur Auflösung des Vereins, ohne weitere Versammlung abzuhalten, bei drei Enthaltungen gutgeheissen.

Sodann folgte die Versammlung dem Antrag des Vorstands über die Verwendung des Vereinsvermögens einstimmig.
Nach Begleichung der noch erwarteten Aufwendungen des Vereins, steht das Vermögen in Übereinstimmung mit Ziff. 10 der Statuten ehemaligen Mitgliedern und Gönnern als mitbeteiligten Privatpersonen von – vorliegend – hängigen Einsprachen (siehe oben) und / oder erwarteten aviatischen Plangenehmigungsgesuchen bei Bedarf zur (Weiter-)Verfolgung der Interessen auf dem Rechtsweg zur Verfügung.
Insofern sind die einsprechenden Privatpersonen gewissermassen als «Platzhalter» für den aufgelösten Verein zu betrachten.
Will heissen: auch nach Auflösung des SBFB als Verein ist somit sichergestellt, dass – je nach Gang der weiteren Entwicklung im Flugplatzdossier Buochs – die sich bietenden rechtlichen Optionen von Privatpersonen wahrgenommen werden können.

Was – nach Abschluss der Verfahren – vom Vereinsvermögen dereinst übrig bleibt, ist gemäss Beschluss einer zielverwandten Organisation zuzuwenden oder als Startkapital für einen in Zukunft zu gründenden zielverwandten Verein zur treuhänderischen Verwaltung zu deponieren.

Vollzug der Liquidation
Als Delegierte für den Vollzug der Liquidation des Vereins wählte die Versammlung einstimmig Blättler Sepp, Buochs, Graafhuis Heiner, Meggen, Mazenauer Paul, Ennetmoos und Schöllmann Jürgen, Ennetbürgen (also die abgetretenen Vorstandsmitglieder).

Als Revisor für die Phase der Liquidation wurde Michael Hänggi, Ennetbürgen, ebenfalls einstimmig gewählt.

Zeichen der Wertschätzung
Paul Mazenauer bedankte sich für den geleisteten, ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle des Vereins – und durchaus auch im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit – bei den Vorstandskollegen und ebenso den abgetretenen Revisoren mit einem Präsent.
Seine enorme Arbeit während 22 Jahren an der Spitze des Vereins wurde von Heiner Graafhuis im Namen seiner Vorstandskollegen eindrücklich gewürdigt und auf seinen Antrag, der von der Versammlung einstimmig genehmigt wurde, mit zwei Geschenken verdankt.

 

29.03.2019 / Änderungen der Statuten genehmigt – Vereinszukunft bleibt ungewiss

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Die ausserordentliche Generalversammlung des SBFB vom 28. März 2019 war geprägt von Änderungen der Vereinsstatuten, die allesamt einstimmig gutgeheissen wurden.
Wegen Rückschlägen während den rund drei Wochen vor der GV konnte immer noch kein Nachfolgevorstand vorgeschlagen und gewählt werden. Damit bleibt die Zukunft des Vereins weiterhin ungewiss.
Der gesamte – altgediente – Vorstand tritt wie an der GV vom Januar 2018 sehr frühzeitig angekündigt, im Herbst 2019 ab. Wenn der Vorstand an der nächsten ordentlichen GV, voraussichtlich Ende Oktober 2019 nicht neu bestellt werden kann, kommt es wohl unausweichlich zur Auflösung des Vereins.
Alle Mitglieder und dem SBFB nahestehende Kreise werden dringend gebeten, mitzuhelfen, dass dieses Szenario abgewendet werden kann. Dies im Interesse einer auch künftig hohen Wohn- und Erholungsqualität der erweiterten Region Vierwaldstättersee.

 

Änderungen der Statuten
Auf Antrag des Vorstands genehmigte die Versammlung ergänzende und präzisierende Änderungen der Statuten in den Ziffern 6, 7 und 10.

Ziff. 6: Ergänzend zur Grösse des Vorstands in der bisherigen Bandbreite von drei bis sieben Mitgliedern wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Vorstand in einer Übergangsphase auch aus weniger als drei Mitgliedern besteht und der Verein weitergeführt werden kann.
Weil es keine gesetzliche Vorgabe zur Grösse des Vorstands gibt, sind die Vereine diesbezüglich in der Ausgestaltung der Statuten frei.

Ziff. 7: Bisher war die Anzahl der Stimmrechte nach Mitgliedschaftsarten lediglich auf der Webseite des Vereins erwähnt. Neu sind diese nun auch in den Statuten verankert.

Ziff. 10: Bisher war geregelt, dass im Fall einer Auflösung des Vereins dessen Vermögen einer zielverwandten Organisation zuzuwenden oder als Startkapital für einen in Zukunft wieder zu gründenden Verein zur treuhänderischen Verwaltung zu deponieren ist.

Neu wurde nun geregelt, dass das Vereinsvermögen zunächst für Kosten und Auslagen von laufenden und/oder zu erwartenden Verfahren im Rahmen von Plangenehmigungsgesuchen oder öffentlichen Auflagen im Flugfelddossier Buochs samt allfälliger Beschreitung des Rechtswegs durch ein oder mehrere vormalige(s) Mitglied(er) oder Gönner als natürliche Person(en) zu verwenden ist.
Ebenso geregelt ist die entsprechende finanzielle Abwicklung sowie Rechenschaftsablage.

Was vom Vereinsvermögen übrig bleibt, ist im gleichen Sinn, wie das schon die bisherigen Statuten vorsahen, zu verwenden.

Die ganzen Statuten, gültig ab 29. März 2019, lesen

Immer noch kein Nachfolgevorstand
Gemäss Einladung der ausserordentlichen GV war traktandiert, dass ein neuer Vorstand gewählt werden sollte. Sollte. Infolge von Rückschlägen im Laufe der rund drei Wochen vor der GV war dies leider nicht möglich. Aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz der Beteiligten und damit auch als Signal der Diskretion gegenüber weiteren möglichen Persönlichkeiten, hat der Vorstand entschieden, keine Einzelheiten zu den Rückschlägen bekannt zu geben.

Der Vorstand lässt sich vom Wechselbad der Gefühle nicht entmutigen.
Jetzt beginnen die Bemühungen für die Bestellung eines Vorstands, der den Verein im 2019/2020 weiterführt, von neuem. Gut Ding will Weile haben. Zeitlicher nächster Eckpunkt für Neuwahlen ist die ordentliche GV voraussichtlich Ende Oktober 2019. Es wurde beschlossen, zeitgleich dannzumal auch die Wahl des/der Revisoren einzuplanen.

Die Versammlung hat den amtierenden Vorstand, der sich an der GV vom Oktober 2018 noch für das Vereinsjahr 2018/2019, endend per 30. September 2019 hat wählen lassen, ermächtigt, die Geschäfte ab dem Beginn des neuen Vereinsjahres (1. Oktober 2019) bis zur ordentlichen GV wahrzunehmen.

 

Dringliche Bitte an alle Mitglieder und dem SBFB nahe stehenden Kreise

Nachdem sich die Suche nach neuen Vorstandsmitgliedern seit geraumer Zeit aus verschiedenen Gründen sehr herausfordernd und aufwändig gestaltet und gleichzeitig (nur) noch rund ein halbes Jahr bleibt, richtet der Vorstand die dringliche Bitte an alle Mitglieder und Sympathisanten, ihn in seinen Personal-Bemühungen aktiv zu unterstützen.
Dabei ist jeder Hinweis, wer eventuell als Vorstandsmitglied in Frage kommt und zu kontaktieren ist  – innerhalb und ausserhalb des Vereins – sehr wichtig.

Im Weiteren ist es sehr erwünscht, wenn sich Persönlichkeiten, vorab aus dem näheren, aber auch erweiterten Umfeld des Flugplatzes, die sich ein Engagement in einem neuen Vorstand grundsätzlich vorstellen können, aus freien Stücken für ein unverbindliches Vorabgespräch in bevorzugter Weise beim Vorstand melden.
Abzuwarten und zu denken, es stellten sich dann schon andere zur Verfügung, ist angesichts aller Umstände nicht vereinsförderlich.

In diesem Sinne im Voraus ganz herzlichen Dank allen, die einen nützlichen, hilfreichen Beitrag leisten können zur Lösung des «gordischen Personal-Knotens» und damit der Sicherung der Vereinszukunft.

30.11.2018 / Auch die vierte öffentliche Auflage ist nicht genehmigungsfähig

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Der SBFB hat sich bezüglich der in den letzten gut zwanzig Jahren mittlerweile vierten öffentlichen Auflage im Flugfelddossier Buochs – vom 25.10. bis 23.11.2018 – einerseits mit einer Stellungnahme zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und anderseits mit einer Einsprache zu den Gesuchen der Airport Buochs AG (ABAG) vom 9. Juli und 8. Oktober 2018 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) fristgerecht eingebracht.
Der Schutzverband kam zum Schluss, dass weder der SIL, noch die Gesuche der ABAG genehmigungsfähig sind.

Veritable Flut von aufgelegten Dokumenten
Ab 25. Oktober 2018 lagen gegen 800 Seiten – meist als drahtgebundene Berichte – und 25 separate Pläne in Übergrösse öffentlich auf.

Nicht genehmigungsfähig
Aufgrund einer vertieften, äusserst aufwändigen Analyse kam der SBFB in einer sehr umfassenden Eingabe an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zum Schluss, dass …

  1. der SIL-Entwurf nicht genehmigungsfähig ist;
  2. die Gesuche der ABAG wie aufgelegt nicht genehmigungsfähig sind, folglich die beantragte Betriebsbewilligung nicht zu erteilen und der vorgelegte Entwurf des Betriebsreglements nicht zu genehmigen ist;
  3. der Entwurf des Betriebszeitenregimes der ABAG – als Teil des Betriebsreglements – von Sonnenaufgang (frühestens 06 Uhr) bis Sonnenuntergang (in den Sommermonaten bis gegen 22 Uhr) entschieden abzulehnen ist.

Ungenügende UVP wie schon im 2008 und 2009
Wie bereits anlässlich der öffentlichen Auflage vom Januar 2008 und der Folge-/Ergänzungsauflage vom Oktober 2009 erweist sich  – nun einmal mehr –  insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in diversen Themenbereichen als nicht genehmigungsfähig.
Damit fehlt es an einer ganz zentralen Voraussetzung für eine Genehmigung der Gesuche der ABAG und letztlich der von ihr beantragten Betriebsbewilligung sowie des Betriebsreglements.

SBFB verlangt öffentliche Neuauflage
Aus all dem folgt, dass der SBFB im Sinne der gestellten Anträge eine Überarbeitung, Nachbesserung sowie Vervollständigung und alsdann eine öffentliche Neuauflage verlangt.

Als Fazit setzt sich der SBFB ein für:

  • einen unabdingbaren Ausgleich der Interessen im Einklang mit den drei Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft;
  • ein schlankes, leicht verständliches, jederzeit nachvollzieh- sowie überprüfbares, den Anwohnern der erweiterten Region Vierwaldstättersee gerecht werdendes Betriebsreglement, vorab auch zu den besonders lärmempfindlichen Zeiten (morgens, über den Mittag und abends sowie allgemein an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen);
  • eine hohe Wohn- und Erholungsqualität von Mietern als auch Besitzern von Wohneigentum (Immobilien-Werterhaltung) sowie von Ruhe und Erholung suchenden Touristen der ganzen erweiterten Region;
  • die Sicherheit des Betriebs am Boden und in der Luft
  • eine in jeder Hinsicht transparente, nachvollziehbare und überprüfbare Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), nicht zuletzt auch ökologische Ausgleichsmassnahmen, die diesen Namen verdienen; das vorgelegte Konzept ist weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht genügend;
  • einen tiergerechten Wildwechsel zwischen dem Buochserhorn und dem Bürgenstock sowie
  • die Einhaltung der gesamten einschlägigen Rechtsgrundlagen, vorab bezüglich Raumplanung, Umweltschutz (Lärmschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung/Lufthygiene, Altlasten, Bodenbelastung, etc.) und der Luftfahrt.

Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können keine weitergehenden Informationen erteilt werden. Vielen Dank für das Verständnis.

Stellungnahme zur Teilrevision des Kantonalen Richtplans
In einem nächsten Schritt wird sich der SBFB auch noch mit einer Stellungnahme zur Teilrevision des Kantonalen Richtplans bis 24. Dezember 2018 einbringen. Der Richtplan war ebenfalls Teil der öffentlichen Auflage vom 25. Oktober 2018.
Beim Richtplan handelt es sich um das Raumplanungsinstrument auf Stufe des Kantons. Diesem übergeordnet sind auf Stufe Bund der oben erwähnte Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) sowie bei einem Militärflugplatz wie im vorliegenden Fall auch der Sachplan Militär (SPM).

19.10.2018 / Vierte Öffentliche Auflage Flugfelddossier Buochs

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Im Flugfelddossier Buochs kommt es seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre mittlerweile zur vierten Öffentlichen Auflage. Erwartete Publikation: 24. Oktober 2018.
Wer keine Einsprache erhebt, bleibt vom weiteren Verfahren nach einer allfälligen Genehmigung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) ausgeschlossen.

Stets gut begründet interveniert
Der SBFB hat sich zu bisher allen öffentlichen Auflagen fundiert eingebracht und hat jedes Mal mit guten Gründen zu Recht interveniert.
Die auch zuletzt nicht genehmigungsfähigen Gesuch-Unterlagen 2008/2009 mussten deshalb anfangs 2011 von der Airport Buochs AG (ABAG) auf Anraten des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) zurückgezogen werden.

Was deckt die öffentliche Auflage ab?
Es geht nun im Flugfelddossier Buochs mit der auf den 24. Oktober 2018 erwarteten Publikation im Nidwaldner Amtsblatt und der öffentlichen Auflage des Objektblatts Buochs des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), den Anpassungen des Richtplans Nidwalden und dem Umnutzungsgesuch des Militärflugplatzes Buochs (inklusive Betriebsreglement, Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP] samt allen zugehörigen Plänen, etc.) ein neues Einsprache- und Mitwirkungs-Fenster auf.

Einsprache sichert alle späteren Verfahrensoptionen
Wer beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) keine Einsprache erhebt, bleibt vom weiteren Verfahren, also dann, wenn das Bazl möglicherweise im Frühjahr / Sommer 2019 einen allfälligen Genehmigungsentscheid fällt, ausgeschlossen.
Dies betrifft Gemeinden, Korporationen und Umweltorganisationen genauso wie Privatpersonen.
Wer sich also im heutigen Unwissen des Inhalts einer allfälligen Bazl-Genehmigungsverfügung alle Verfahrensoptionen offen halten will, muss bereits zu den Unterlagen der öffentlichen Auflage schriftlich und fristgerecht – innert 30 Tagen seit der Publikation – mit Anträgen und Begründungen Einsprache erheben.

Dies betrifft insbesondere die Unterlagen zum Umnutzungsgesuch (inklusive Betriebsreglement, UVP, etc.).

Auch die raumplanerischen Mitwirkungsrechte wahrnehmen
Weil das SIL-Objektblatt Buochs bezüglich der Vorgaben für das Umnutzungsgesuch von sehr wesentlicher Bedeutung ist, ist es angezeigt, auch von den diesbezüglichen Mitwirkungsrechten gemäss Raumplanungsgesetz Gebrauch zu machen, ebenso wie auch zum Kantonalen Richtplan Stellung zu nehmen.

Sehr umfangreiches Datenmaterial
Es ist zu erwarten, dass es sich wie schon 2008/2009 um eine äusserst komplexe Auflage mit sehr vielen Dokumenten, Berichten und Plänen handelt, die wohl wiederum eine «Schuhschachtel» füllen.

Gleichgewicht der Interessen wahren
Angesichts der seit über 20 Jahren im Flugfelddossier Buochs gesammelten, umfassenden Erfahrungen wird der SBFB die Unterlagen der öffentlichen Auflage eingehend prüfen, einer vertieften Analyse in allen relevanten Dimensionen unterziehen und für ein Gleichgewicht der Interessen, nämlich einer hohen Wohn- und Erholungsqualität sowie der natürlichen Lebensgrundlagen einstehen.

01.10.2018 / Entwurf SIL-Konzeptteil verletzt die Bundesverfassung

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Der Entwurf des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), der vom Bazl in die öffentliche Mitwirkung gegeben wurde, ist viel zu einseitig auf die Interessen der Luftfahrtbranche ausgerichtet und deshalb bezüglich des Grundsatzes der Nachhaltigkeit verfassungswidrig.

Eine nachhaltige Entwicklung hat zwingend auch die Schutzinteressen der Gesellschaft und der Umwelt gebührend zu berücksichtigen. Der SBFB verlangt eine Neuauflage und damit eine erneute Vernehmlassung.

Weshalb stösst der Entwurf des SIL-Konzeptteils als raumplanerisches Instrument des Bundes in der Luftfahrt im Einzelnen auf Ablehnung? Unter anderem,
• Weil der SIL-Entwurf in mehreren, wesentlichen Bereichen unvollständig ist, vorab fehlen aktuelle Prognosen nach Luftverkehrsleistungen auf den Landesflughäfen;

• Weil der SIL-Entwurf vorab mit Blick auf die Nachhaltigkeit die Bundesverfassung verletzt; er lässt einen fairen Ausgleich der Nachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft vermissen; keine Spur von einer Gleichgewichtung dieser drei Dimensionen. Die Umwelt und die Anliegen der von Flugimmissionen betroffenen Bevölkerung bleiben auf der Strecke;

• Weil angedacht ist, dass der SIL-Entwurf den geltenden SIL-Konzeptteil vom 18. Oktober 2000 komplett ersetzt und damit wesentliche, bisher geltende Festsetzungen (verbindliche Vorgaben), die dem Bazl und der Luftfahrtbranche offensichtlich im Weg sind, ausgeschaltet würden;

• Weil der SIL-Entwurf teilweise geltendes Luftfahrtrecht und Umweltrecht verletzt, beziehungsweise der Verletzung Vorschub leistet;

• Weil der SIL-Entwurf auf den Luftfahrtpolitischen Bericht, LUPO 2016, abstellt. Der LUPO, greift dem SIL-Entwurf unzulässig vor, präjudiziert diesen. Der LUPO blieb jedoch einer formellen, öffentlichen Vernehmlassung – zusammen mit dem SIL-Entwurf – entzogen. Deshalb fehlt es dem LUPO 2016 an einer rechtsstaatlichen Legitimation;

• Weil sich im SIL-Entwurf zwei Elemente wie ein roter Faden durchziehen.
Einerseits die Orientierung an der – von Dumpingpreisen getriebenen – künstlichen Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen.
Und anderseits die schlaumeierische Neudefinition von Luftverkehrsarten «im öffentlichen Interesse», die weit über den Linienflugverkehr auf Landes- und Regionalflughäfen hinausgeht, wie beispielsweise Geschäftsflüge, Tourismusreiseflüge, Rettungsflüge, etc. Über solche Luftverkehrsarten soll offensichtlich selbst auch Flugfeldern und Heliports der Anstrich des «öffentlichen Interesses» verpasst, diesen zu ungerechtfertigten Privilegien (u.a. Erleichterungen bei Verletzungen der Grenzwerte der Lärmschutzverordnung) verholfen und letztlich die massiv überdimensionierte zivile Aviatik-Infrastruktur von 79 Flugplätzen gerechtfertigt werden;

• Weil auf bestehenden und neuen Heliports mit einem «wesentlichen Anteil an Rettungs- und Einsatzflügen» – aber auch auf übrigen Anlagen wie Flugfeldern, sofern diese gemäss SIL ausdrücklich zur Entlastung der Landesflughäfen vorgesehen sind – bei Überschreitungen der Lärm-Planungsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung (LSV) Erleichterungen gewährt werden;

• Weil zwei Kategorien von Regionalflughäfen angedacht sind: solche «mit Anbindungsfunktion» an den internationalen, öffentlichen Verkehr (konkret: Bern-Belp und Lugano-Agno) und solche ohne Anbindungsfunktion. Diese Unterscheidung macht keinen Sinn. Weder von Bern-Belp, noch von Lugano-Agno aus, lassen sich solche Flugverbindungen kostendeckend, geschweige denn rentabel durchführen (siehe neuestes Beispiel der Pleite gegangenen Skywork Airlines);

• Weil über die Hintertüre von blossen Erläuterungen – eine entsprechende Festsetzung sucht man im SIL-Entwurf vergeblich -, neu auch zwei Kategorien von Flugfeldern geschaffen werden: «Flugfelder mit und ohne beschränkten Zugang», sprich Flugfelder ohne Flugzulassungszwang – gemäss bisher geltendem Luftfahrtrecht – und neu auch solche mit Flugzulassungszwang, für die es keine Rechtsgrundlage gibt;

• Weil der SIL-Entwurf eine Festsetzung enthält, wonach auf Militärflugplätzen auf denen bereits durch den militärischen Flugbetrieb die Immissionsgrenzwerte (IGW) gemäss Anhang 8 (LSV) überschritten werden, «die von der zivilen Mitbenützung ausgehende Lärmbelastung nicht zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Gesamtlärmbelastung (militärisch und zivil) führen darf».
Dies segnet implizit schon bestehende Überschreitungen ab. Zudem ist die Formulierung «… nicht zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Gesamtlärmbelastung …» weit interpretierbar. Der SBFB verlangt eine ergänzende Festsetzung, wonach sich eine allfällige zivile Mitbenützung grundsätzlich nach den bisher gängigen militärischen Betriebszeiten in der normalen Lage – d.h. in der Regel von Montag bis Freitag, jeweils zu den ordentlichen Bürozeiten – zu richten hat.

Fazit
Der SIL-Konzeptteil ist in zahlreichen Punkten anzupassen, mit wesentlichen, bisher fehlenden Entscheidungsgrundlagen zu ergänzen und – zusammen mit einer formellen Anhörung auch des LUPO 2016 – nochmals in die öffentliche Mitwirkung zu geben.

23.03.2018 / Bundesgericht weist Beschwerde von drei Stimmbürgern ab

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Gleichwohl verbuchen sie einen Teilerfolg, weil das Verfassungsgericht Nidwalden das rechtliche Gehör, respektive das Replikrecht verletzte.

Wertung des Urteils
Im Bewusstsein, dass es Beschwerden bezüglich politischer Rechte (Abstimmungsfreiheit) beim Bundesgericht besonders schwer haben, ist das Urteil 1C_632/2017 vom 5.3.2018  – nach dem zuvor bereits Erreichten beim Nidwaldner Verfassungsgericht –  als Teilerfolg zu werten. Denn das Bundesgericht sieht im Ergebnis seiner Erwägungen auf die Auferlegung von Gerichtsgebühren ab. Dies ist alles andere als alltäglich.

Das Urteil schafft in verschiedener Hinsicht klare Verhältnisse, woraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft gezogen werden und auch von der Politik und der Exekutive zu ziehen sind.

Stets von Teilerfolg ausgegangen
Die Beschwerdeführer gingen in ihrer Einschätzung der Rechtslage stets davon aus, dass beim Bundesgericht ein Teilerfolg resultiert. Die Frage war einzig, wie sich dieser wirkungsmässig niederschlagen würde.

Das Urteil bedeutet in verschiedener Hinsicht eine gewisse Genugtuung.
Erstens, dass das Bundesgericht  – entgegen dem Antrag des Regierungsrats –  auf die Beschwerde eintrat, sich das Gericht also damit eingehend auseinandersetzte.

Verletzung des rechtlichen Gehörs / des Replikrechts
Zweitens und sehr wesentlich ist, dass die Lausanner Richter der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gefolgt sind. Dies, weil das Nidwaldner Verfassungsgericht sein Urteil vom 13. November 2017 (VG 17 1) fällte, ohne den Beschwerdeführern die damalige Stellungnahme des Regierungsrats zur Beschwerdeschrift vorgängig zur Vernehmlassung zuzustellen, respektive ohne dazu wenigstens eine Verhandlung anzuordnen, an der die Parteien ihre Äusserungsrechte hätten wahrnehmen können. Gegen dieses bundesverfassungsmässige Grundrecht (…) der Gehörsgewährung hatte sich das Verfassungsgericht (…) vergeblich gewehrt.
«Die Verletzung des Replikrechts führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids», halten die Lausanner Richter im Urteil fest. Doch dazu kam es nicht, weil die Verletzung im bundesgerichtlichen Verfahren «geheilt» wurde.

Versprechungen des Regierungsrats als reine Worthülsen
Genugtuung drittens, dass sich der Regierungsrat im bundesgerichtlichen Verfahren vergeblich gegen die Beurteilung des Verfassungsgerichts stemmte, wonach die Abstimmungsbotschaft mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 BV) bundesrechtswidrig die Grundsätze der Vollständigkeit und Verhältnismässigkeit verletzt.
Damit verkamen die regierungsrätlichen Versprechungen zum Urteil des Verfassungsgerichts vor und nach der kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2017 in der Lokalzeitung bereits während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu reinen Worthülsen.

Die Beschwerdeführer sehen sich erneut bestätigt, wonach das Bundesgericht nun unmissverständlich die Beurteilung des Verfassungsgerichts stützt, dass die Abstimmungsbotschaft einseitig und daher nicht ausgewogen abgefasst war. Die Vorinstanz habe zu Recht bemängelt, dass die Meinung der Gegner der Vorlage «nur schematisch und pauschal abgebildet wurde».
Dennoch sei die freie Willensbildung gegeben gewesen, wenn man die Abstimmungsbotschaft und die Gesamtsituation der damaligen öffentlichen Berichterstattung während des Abstimmungskampfes betrachte.

Künftig alle massgeblichen Minderheiten berücksichtigen
Mit dem Urteil des Bundesgerichts wird das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden rechtskräftig.
Es freut die Beschwerdeführer, dass nun doppelte Klarheit besteht, dass sich künftig alle massgeblichen Minderheiten in der Abstimmungsbotschaft einbringen können müssen, wie dies bereits das Verfassungsgericht verlangte.
So hält nun auch das Bundesgericht fest, dass «es nicht ausreichend war, dass der Regierungsrat den von ihm verfassten Entwurf (zur Abstimmungsbotschaft) nur dem Landratsbüro, in dem alle Fraktionen vertreten sind, vorgelegt hat». Mithin also auch ausserparlamentarische Gruppierungen und Organisationen zu berücksichtigen sind.

Wermutstropfen mit Blick auf Art. 19a Wirtschaftsförderungsgesetz
Wenn für die Beschwerdeführer ein Wermutstropfen bleibt, so ist es der, dass die gerügte Verletzung der Abstimmungsvorlage gegen Art. 19a des Wirtschaftsförderungsgesetzes bereits nach Publikation des Finanzbeschlusses des Landrats innert 20 Tagen hätte erfolgen müssen.

Die Beschwerdeführer als Mitglieder des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB halten im Grundsatz nach wie vor am Standpunkt fest, dass nach Art. 19a WFG zwar die Möglichkeit zu Beiträgen und Darlehen des Kantons an den Betrieb des Flugplatzes und an Investitionen für den Flugplatz vorgesehen ist; eine finanzielle Beteiligung an der Betriebsgesellschaft (in Form von Aktienkapital) wurde jedoch im damaligen Gesetzgebungsprozess bewusst ausgeschlossen. Insofern ist die Beteiligung mit der erwähnten spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage nicht vereinbar.

Das ganze Urteil des Bundesgerichts lesen (pdf)

15.02.2018 / SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

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SBFB obsiegt vor Bundesgericht gegen die Beschwerde der Airport Buochs AG im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent

Die Airport Buochs AG (ABAG) erhob in einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag vor Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil A-7248/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2016 und damit gegen den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB sowie eines seiner Vereinsmitglieder als Privatperson.
Damals ging es um die Verfügung des Bazl vom 10. November 2014 betreffend die Genehmigung der SID WIL 1A, eines Standardabflugverfahrens (Standard Instrument Departure [SID] nach Instrumentenflugregeln Richtung Willisau sowie die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs. Und nicht zuletzt auch um den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen aus den Jahren 1982 und 2002.

Die ABAG unterliegt nun gemäss Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 im Verhältnis von 1 zu 4.
Die Lausanner Richter zerzausten die Beschwerde der Flugfeldbetreiberin weitgehend in Bausch und Bogen und bestätigten mit Ausnahme eines einzigen Punktes  - der zeitlichen Beschränkung des Abflugverfahrens nach Instrumentenregeln -  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei klopften die höchsten Richter auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger.

Ungenügende Begründung und Kostenfolgen
Die Beschwerde der ABAG ist in vielen Punkten nicht genügend begründet worden oder aus anderen Gründen unzulässig.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wurden der ABAG vier Fünftel der Gerichtskosten, das heisst 8'000 Franken, auferlegt. Zudem muss sie den SBFB für das bundesgerichtliche Verfahren mit 4'000 Franken entschädigen.

In einem aufwändigen Verfahren hat der SBFB der ABAG und auch den Vorbringen des Bazl mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Paroli geboten und nicht zuletzt auch dafür gesorgt, dass alle Fakten auf den Tisch kamen. Jedenfalls mehr, als vielen Akteuren lieb ist.

Genugtuung beim SBFB
Der SBFB sieht sich im Urteil bestätigt und nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis.
Damit ist unter anderem (erneut) bestätigt, dass es für den Flugplatz Buochs seit Jahren kein Betriebsreglement gibt, das den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, und dass das Bundesverwaltungsgericht seine Kompetenzen nicht überschritt.

Bedenkliches Vorgehen des Bazl
Unmissverständlich deutliche Kritik muss auch das Bazl hinnehmen. Dies, weil es trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und somit noch nicht rechtskräftigen Entscheids seiner strittigen Verfügung vom 10. November 2014, diese im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren mit einer neuen Verfügung vom 12. Oktober 2016 ergänzte, mithin nur rund 3 ½ Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, respektive 1 ½ Monate nach Einreichung der Beschwerde durch die ABAG.
Auf Eingabe des SBFB landete diese Angelegenheit auf den Tischen der Bundesrichter. Dies, nachdem sich das Bazl aufgrund einer direkten Intervention des SBFB zunächst weigerte, Informationen zu eben dieser neuen Verfügung herauszurücken. Doch der SBFB liess nicht locker.

In der Vernehmlassung des Bundesgerichts zu dieser Angelegenheit vertrat das Bazl den Standpunkt, dass die Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwicklung der Abflüge nach Instrumentenflugregeln nichtig seien.

Das Bundesamt vertrat die Ansicht, durch seine neue Verfügung sei die Aufsicht über die Sicherheit am Unsicherheits-Hotspot der Kreuzung der Hauptpiste mit der öffentlichen Herdernstrasse definitiv geregelt. Womit die von ihr als nichtig betrachteten Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts erledigt seien.
Das Bazl wird nun im Urteil eines anderen belehrt, unter anderem: «Das Vorgehen des Bazl erscheint mit Blick auf die Verbindlichkeit von Justizentscheiden für die Verwaltung bedenklich. Die Urteile der eidgenössischen Gerichte binden auch das Bazl. Dieses ist nicht berechtigt, ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil, das seinen Entscheid korrigiert, auf einer so schwachen Grundlage wie hier (vgl. E. 9.2 und 9.3 des Urteils) einfach unbeachtet zu lassen und neu zu entscheiden.», Ende Zitat.

Das ganze Urteil 1C_402/2016 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2018 lesen. (pdf)

Leserbriefe

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